Betreff: Abgabe - Aktenzeichen LDA-1085.3-9454/21-Z und
LDA-1085.3-9453/21-Z
Datum: Thu, 24 Mar 2022 15:02:26 +0100
Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Organisation: Berliner Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit
An: [geschwärzt]
Betreff: Abgabe - Aktenzeichen LDA-1085.3-9454/21-Z und LDA-1085.3-9453/21-Z
Datum: Thu, 7 Oct 2021 18:30:51 +0200
Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]>
Organisation: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
An: [geschwärzt]
Kopie (CC): Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz
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Sehr [geschwärzt],
Sie haben uns die Vorgänge zu Ihren Aktenzeichen LDA-1085.3-9453/21-Z
und LDA-1085.3-9454/21-Z zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übersandt.
Beide Eingaben beziehen sich auf die Ausgestaltung eines
Online-Bestell-Formulars der Jungen Union München Nord.
Wir gehen allerdings davon aus, dass wir für die Bearbeitung dieser
Eingaben örtlich nicht zuständig sind, sondern die Zuständigkeit
vielmehr bei den Bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden liegt.
Dies hat folgenden Hintergrund:
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 40 Abs. 2 BDSG in
Verbindung mit Art. 4 Nr. 16 DS-GVO. Danach ist zuständig die Behörde,
in deren Zuständigkeitsbereich sich die Hauptniederlassung der
verantwortlichen Stelle befindet, in der über Zwecke und Mittel der
Datenverarbeitung getroffen wurden.
Nach unserer Auffassung handelt es sich bei den Landesverbänden der
Jungen Union Deutschlands nicht Niederlassungen des Bundesverbandes. Sie
sind vielmehr selbstständige Organisationen mit eigenen Satzungen. Der
Bundesverband kann in der Regel nicht über die Zwecke und Mittel von
Datenverarbeitungen in den Landesverbänden und ihren Unterorganisationen
entscheiden und er besitzt auch keinerlei Befugnisse solche
Entscheidungen durchzusetzen.
Die Junge Union Deutschlands ist damit keine Hauptniederlassung für alle
Organisationseinheiten der Jungen Union i.S.d. Art. 4 Nr. 16 lit. a
DS-GVO. Unsere Zuständigkeit beschränkt sich folglich auf die Aufsicht
über die Datenverarbeitungen durch den Dachverband, die Junge Union
Deutschlands, sowie den Landesverband Berlin. Die Junge Union Bayern
bzw. ihre Unterorganisationen können als eigene verantwortliche Stellen
gesehen werden.
Für diese Organisationen liegt die Aufsichtszuständigkeit nach unserer
Einschätzung primär bei den Bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Hinweise, dass die Junge Union Deutschlands im vorliegenden Sachverhalt
über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitungen (mit)entscheidet bzw
entscheiden kann, sind für uns aus den Angaben der Eingabeführer nicht
ersichtlich. Bei der Aktion "Gendern, nein Danke!" handelt es sich nach
unseren Recherchen um eine Aktion des Kreisverbandes München Nord und
nicht des Dachverbandes.
Um ein Hin und Her der Zuständigkeiten zulasten der Eingabeführer zu
vermeiden, möchten wir uns gern zunächst mit Ihnen über die
Zuständigkeit abstimmen. Vor dem Hintergrund des oben gesagten schlagen
wir vor, dass Sie die Bearbeitung der Anliegen zunächst (wieder)
übernehmen. Sollte sich bei der Bearbeitung aufgrund konkreter
Anhaltspunkte herausstellen, dass der Bundesverband als verantwortliche
Stelle in Betracht kommt, würden wir das Verfahren insoweit übernehmen.
Sofern Sie unsere Auffassung nicht teilen, schlagen wir eine
telefonische Rücksprache vor, um eine sachgerechte Lösung zu finden.
Über eine Rückmeldung zu dem vorgeschlagenen Vorgehen wäre ich Ihnen
dankbar,
mit freundlichen Grüßen
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