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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Freiberger, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Anbei erhalten Sie die Auskünfte unseres Hauses. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Freiberger, zu Ihren (Nach-)Fragen teilen wir Ihnen mit: Die Äußerungen zu den im Spiegel-Interview genannten Datenschutzbedenken und Kapazitätsproblemen wurden nachträglich korrigiert. Die korrigierte Fassung und eine entsprechende Fußnote, können Sie einsehen unter: https://www.spiegel.de/panorama/gesel... Originäre Aufgabe des Bundes bei der Bevölkerungswarnung ist die Warnung der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im Verteidigungsfall drohen. Diese Aufgabe wird von den für die Warnung vor Katastrophen zuständigen Ländern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung wahrgenommen (§ 6 Abs.2 ZSKG). Der Bund ergänzt die Warnausstattung der Länder dort, wo diese für die Warnung vor den verteidigungsfallspezifischen Gefahren keine ausreichende Infrastruktur vorhalten. Dort, wo der Bund eigene Infrastruktur vorhält, steht diese den Ländern zur Mitnutzung zur Verfügung (§ 12 ZSKG). Der Cell-Broadcast-Dienst wird von den Mobilfunkbetreibern in Deutschland nicht angeboten. Darüber hinaus ist der Empfang von Cell-Broadcast-Nachrichten keine Standardeinstellung aller Mobiltelefone und würde damit eine Anpassung durch die Hersteller erfordern. Cell Broadcast ist abhängig von funktionierenden terrestrischen Mobilfunkverbindungen, während z. B. die App-Lösung bei beschränkter Verfügbarkeit den Rückgriff auf vorhandene WLAN-Netze ermöglicht. Außer den technischen Einschränkungen gibt es auch solche in Bezug auf die Inhalte und die Akzeptanz einer Warnung. Cell Broadcast ist ein zeichenlimitierter Dienst, der beispielsweise die Übermittlung von Handlungsempfehlungen für Betroffene sehr beschränkt. Grafische Elemente wie Karten von betroffenen Gebieten können damit gar nicht abgebildet werden. Es können somit nicht alle für eine Warnung relevante Inhalte durch Cell Broadcast an die Betroffenen übermittelt werden. Zudem gibt bislang keine gesetzliche Verpflichtung für die Mobilfunkbetreiber zu einer Einführung derselben. Auch müsste vorab vereinbart werden, wer die Kosten für eine bundesweite Einführung trägt. Aufgrund der vorgenannten Gründe hat man sich entschlossen, einen anderen Weg für die Warnung und Information der Bevölkerung zu gehen. Ziel ist es hierbei, die Bevölkerung auf mehreren Wegen warnen zu können und gleichzeitig mehr Informationen zu konkreten Gefahren übermitteln zu können. Das vom BBK betriebene und den Ländern und Kommunen für ihre eigenen Warnaufgaben zur Verfügung stehende Modulare Warnsystem (MoWaS) besitzt die Möglichkeit des Anschlusses vieler verschiedener Warnmittel, unter anderem der Warn-App NINA. Das BBK prüft zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mit allen weiteren beteiligten Stellen, ob die Einführung von Cell Broadcast als an MoWaS angeschlossenes System sinnvoll ist und wie sie durchgeführt werden könnte. Wir hoffen, Ihre Anfrage damit abschließend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen