Übermittlung der Verträge für das Pilotprojekt "MobyClick"

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie ich der Presse entnehmen konnte hat die FHH in Zusammenarbeit mit der wilhelm.tel GmbH ein Pilotprojekt zur Errichtung von öffentlichem WLAN in Hamburg sowohl stationär als auch in den Bussen der Hochbahn gestartet.Da es sich hierbei um ein kommerzielles Projekt der Wilhelm.tel GmbH handelt und Standorte, Strom etc. von der Stadt stammen sind die Absprachen dazu von öffentlichem Interesse.
Leider konnte ich dazu keine Verträge im Transparenzportal unter transparenz.hamburg.de finden. Gemäß §2Abs.10 der HambTG sollten diese aber der Veröffentlichungspflicht unterliegen.

daher die Fragen:

1. Gibt es Verträge dazu?
2a. Wenn ja, warum wurden diese nicht veröffentlicht?
2b. Wenn nein, warum nicht? wie erfolgt die Kompensation für die Leistungen der Stadt?

bitte veröffentlichen Sie die Verträge im Transparenzportal, bzw. übermitteln sie in elektronischer form an mich.


Korrespondenz

Von
Michael Hirdes
Betreff
Übermittlung der Verträge für das Pilotprojekt "MobyClick" [#16461]
Datum
20. April 2016 11:34
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Wie ich der Presse entnehmen konnte hat die FHH in Zusammenarbeit mit der wilhelm.tel GmbH ein Pilotprojekt zur Errichtung von öffentlichem WLAN in Hamburg sowohl stationär als auch in den Bussen der Hochbahn gestartet.Da es sich hierbei um ein kommerzielles Projekt der Wilhelm.tel GmbH handelt und Standorte, Strom etc. von der Stadt stammen sind die Absprachen dazu von öffentlichem Interesse. Leider konnte ich dazu keine Verträge im Transparenzportal unter transparenz.hamburg.de finden. Gemäß §2Abs.10 der HambTG sollten diese aber der Veröffentlichungspflicht unterliegen. daher die Fragen: 1. Gibt es Verträge dazu? 2a. Wenn ja, warum wurden diese nicht veröffentlicht? 2b. Wenn nein, warum nicht? wie erfolgt die Kompensation für die Leistungen der Stadt? bitte veröffentlichen Sie die Verträge im Transparenzportal, bzw. übermitteln sie in elektronischer form an mich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Hirdes <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Hirdes
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Ihr Antrag auf Information nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) vom 20.04.2016
Datum
20. Mai 2016 09:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Hirdes, ich habe Ihre Fragen an die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Übermittlung der Verträge für das Pilotprojekt "MobyClick" [#16461]
Datum
23. Mai 2016 11:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Hirdes, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Beantwortung die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zuständigkeitshalber übernimmt. Ihrer Recherche im Transparenzregister hat zu keinem Ergebnis geführt, da noch keine Verträge abgeschlossen wurden. Bei der WLAN-Erprobung im Bereich der Hamburger Hochbahn AG, handelt es sich um ein Pilotvorhaben hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit. Ein Vertrag ist insoweit mit der Firma Wilhelm.Tel bislang nicht abgeschlossen worden. In Bezug auf die von Ihnen erwähnten stationären WLAN-Angebote, befindet sich eine Vereinbarung zwischen Hamburg und der Firma willy.tel in der Erarbeitung, die eine Nutzung von Lichtmasten an öffentlichen Wegen als Antennenträger vorsieht. Sobald dieser Vertrag ausgehandelt ist, wird eine Veröffentlichung im Transparenzregister erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Michael Hirdes schrieb am 10. April 2017 13:24:

die Verträge sind mittleriweile veröffentlicht: http://suche.transparenz.hamburg.de/dat…