Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dieckmann, leider kann ich Ihre Anfrage aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle nicht fristgerecht beantworten und möchte Sie daher um eine Fristverlängerung bis zum 28.01.2022 ersuchen. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dieckmann, Ihre o. g. Anfrage vom 04. Dezember 2021 beantworte ich wie folgt: a. „Alle Informationen zur Definition von "auffälligen Fallkonstellationen" im von der Polizei Bremen beschriebenen Sinn“ Eine konkrete Definition von „auffälligen Fallkonstellationen“ liegt nicht vor. Es handelt sich um eine jeweilige Einzelfallbetrachtung. b. „In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2018-2021 Daten auf der Grundlage von § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG von den bremischen Standesämtern an Polizeistellen oder Ausländerbehörden übermittelt?“ Die Fälle werden nicht gesondert statistisch erfasst und sind daher quantitativ nicht mit vertretbarem Aufwand zu beziffern. c. „In wie vielen Fällen kamen dabei Maßnahmen nach § 71 Abs. 5 AufenthG in Betracht? Wer hat dies festgestellt?“ Die Fälle werden nicht gesondert statistisch erfasst und sind daher quantitativ nicht mit vertretbarem Aufwand zu beziffern. Ab November 2019 wurden allerdings keine Ermittlungsverfahren mehr geführt. Vor diesem Hintergrund wurden seither auch keine Maßnahmen nach § 71 Abs. 5 AufenthG ergriffen. d. „In wie vielen Fällen wurden aus anderen Gründen Daten von den Standesämtern an Ausländerbehörden oder an Polizeistellen übermittelt, und welche anderen Gründe bzw. Rechtsgrundlagen waren das?“ Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist in erster Linie § 5 PStV. Danach dürfen Eintragungen im Personenstandsregister oder sonstige Beurkundungen nur vorgenommen werden, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist. D. h. den Urkundsbeamt:innen der Standesämter obliegt eine Amtsermittlungspflicht bevor eine Beurkundung erfolgen darf. Zusätzlich erfolgen von den Standesämtern Anfragen nach § 4 Abs. 3 StAG (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Inland) bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde. Soweit Standesämter Kenntnis von einer Straftat erhalten ist immer die Polizei zu unterrichten und ggf. Strafanzeige zu erstatten (z. B. Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung usw.). Auch diese Fälle werden nicht gesondert statistisch erfasst und sind daher quantitativ nicht mit vertretbarem Aufwand zu beziffern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dieckmann, ich nehme Bezug auf Ihre an die Polizei Bremen am 03.12.2021 und an den Senator für Inneres am 07.12.2021 gerichteten Nachfragen zu der erteilten Auskunft vom 02.12.2021. Da es sich bei den Nachfragen im Ergebnis um dieselben Fragen handelt, erfolgte am 04.02.2022 eine einheitliche Beantwortung durch den Senator für Inneres. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Nachfragen an die Polizei Bremen damit erledigt haben. Mit freundlichen Grüßen