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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang ihrer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, diese wurde vom Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer zuständigkeitshalber an die Hamburg Port Authority zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in momentan kann es nicht ausgeschlossen werden, dass durch Ihre Anfrage Geschäftsgeheimnisse der HPA oder anderer Unternehmen betroffen sind. Wir bitten Sie deshalb, Ihre Anfrage zu konkretisieren und uns weiterführende Informationen hinsichtlich des Anfragegrundes zukommen zu lassen. Diese Informationen benötigen wir, um eine Abwägung nach §7 (2) HmbTG vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bedenken, dass im Zuge einer Uberplanung die Belange von zu Fuß gehenden und Radfahrenden in den Hintergrund treten. Aufgrund dieser Befürchtung hätte ich gern Einsicht in die die Planungsunterlagen. Es besteht ein deutliches Interesse der Öffentlichkeit an Planungen öffentlich zugänglicher Anlagen Teilzuhaben. Diese Einsicht ist nötig um evt. Auswirkungen auf den Straßenverkehr am Konkreten Punkt und auf den gesamten Straßenverkehr im Hafen zu beurteilen. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass sich auf ein Geschäftsgeheimnis nur berufen werden kann sofern ein Geschäftsgeheimnis nach §7(1) vorliegt UND einer Veröffentlichung ein deutliches wirtschaftliches Interesse ihrerseits entgegensteht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Arbeiten zur Überplanung der Kreuzung Reiherdamm / Ellerholzdamm / Buchheisterstraße befindet sich zurzeit mitten im Planungsprozess und sind somit noch nicht abgeschlossen. Die Verkehrsdirektion und die Polizei sind in den Planungen eingebunden. Grundsätzlich berücksichtig die HPA, neben den speziellen Planungsgegebenheiten im Hafen, auch die Erkenntnisse und Entwicklungen für eine zeitgemäße Straßenplanung, wie sie in den einschlägigen Empfehlungen und Richtlinien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dargestellt werden. Die Beachtung dieser Empfehlungen stellt neben den technischen Anforderungen an eine Straße auch ihre Funktionalität sicher. Aus diesem Grund achtet die HPA generell darauf die Belange von Radfahrern und Fußgängern zu berücksichtigen. Für die Überplanung der Kreuzung Reiherdamm / Ellerholzdamm / Buchheisterstraße können wir Ihnen mitteilen, dass die Belange der Fahrradfahrer sowie Fußgänger im vollen Umfang berücksichtigt werden. Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, können zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Sollten Unterlagen zu den Zwischenständen gewünscht werden, so müssten diese extra erstellt werden. Wir haben den voraussichtlichen Kostenaufwand geprüft und gehen davon aus, dass nach § 13 Absatz 4 HmbTG Kosten in Höhe von ungefähr 150 Euro für eine solche Zusammenstellung fällig werden. Bitte teilen Sie uns bis zum 13.01.2014, ob wir Ihnen einen Zwischenstand der Planungsunterlagen zu den angegebenen Kosten anfertigen sollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ansichts der Tatsache, das die gesetzte Frist schon beim Senden der Mail abgelaufen war sehe ich diese als Gegenstandslos an. Weiterhin würde mir auch eine Einsicht in die Planungen reichen um einen Überblick zu bekommen. Über einen Terminvorschlag würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie in unserer Antwort vom 05.02.14 mitgeteilt, weisen wir darauf hin, dass Unterlagen zu den Zwischenständen extra erstellt werden müssen. Es ist dabei unerheblich, ob diese dann verschickt oder zur Einsichtnahme vor Ort bereitgestellt werden. Die Akten und Unterlagen müssen extra im Hinblick auf die Fragestellung gesichtet und aufbereitet / zusammengestellt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich nach § 13 Absatz 4 HmbTG auf 150 Euro, da der Aufwand hierfür gleich bleibt. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, benötigen wir die Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Postanschrift, an die anschließend auch der gesonderte Gebührenbescheid übersandt werden wird. Bitte teilen Sie uns bis zum 21.02.14 mit, ob wir die Unterlagen zu den angegebenen Kosten bereitstellen sollen. Weiterhin teilen wir Ihre Meinung bezüglich einer Fristüberschreitung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage nicht. Die Frist wird gemäß § 31 HmbVwVfG (Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz) berechnet, das hier laut Begründung zum HmbTG anzuwenden ist. Danach beginnt die Monatsfrist mit dem Tag, der auf den Eingang des Antrages in den Zuständigkeitsbereich der auskunftspflichtigen Stelle folgt. Also hätte die Antwort erst am 6.2. gesendet werden müssen. Wir weisen darauf hin, dass unsere Antwort fristgerecht beim Portal "Frag den Staat" eingegangen ist. Dies können Sie anhand des Datums unserer Mail nachvollziehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, unter Anbetracht des recht hohen Preises kann ich meine Anfrage nicht Aufrecht erhalten. Ich würde mich freuen wenn sie mir nach Abschluss der Planungen eine Benachrichtigung zukommen lassen könnten. Mit freundlichen Grüßen