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Diese Anfrage bezieht sich auf einige ehemalige Domains, welche unter „Mirror-Domains“ (CUII Verfahrensordnung, § 2 Absatz D) der Prüfung "S.TO SERIEN STREAM - Antrag 1/2021" fielen. Die durch CUII in der Vergangenheit gesperrten Mirror-Domains: - "serien.vc" (ca. 08.04.2021) - "serien.ac" (ca. 08.04.2021) - "serien.me" (ca. 19.04.2021) - "serien.pro" (ca. 21.04.2021) zeigen seit dem 10.06.2021 ausschließlich die folgende technische Anleitung https://onlinefilter.org/sto-und-serienstreamsx-zensur-offline-clearingstelle-urheberrecht-im-internet.html von einem Schweizer Blog als Inhalt an, welche über die DNS-Sperre der Clearingstelle Urheberrecht im Internet sachlich informiert. Der Blog wird laut Impressum von einem Schweizer als Privatperson betrieben. Gemäß Bereich 9) Absatz A, B des CUII Verhaltenskodex, muss der Rechteinhaber, die selbst oder deren Mitglieder den Antrag auf Umsetzung einer DNS-Sperre gestellt haben, wobei es hier bei um Teile der „Mirror-Domains“ einer SUW handelt, die betroffene SUW mit geeigneten Maßnahmen überwachen. Da die Mirror-Domains seit über zwei Monaten ausschließlich die zuvor genannte Anleitung anzeigen und sich zusätzlich noch entscheidende Merkmale bei den DNS Einträgen geändert haben, halte ich es nach Änderung der Sachlage bei den Domains ohne eigenständige Anpassung durch die CUII aus Netzneutralitätsgründen für bedenklich, ob das Prüfungsverfahren hier ordnungsgemäß betrieben wird und ob eine entsprechende Überwachung mit geeigneten Maßnahmen von den Antragsstellern (CUII Verhaltenskodex, Bereich 9 Absatz A), durchgeführt wird. Der einfache Aufruf der Domain im Browser zeigt eindeutig, dass es sich nicht mehr um eine aktive Mirror-Domain oder Alternative-Domain der SUW handelt und das die DNS-Sperre somit eine Behinderung des öffentlichen Aufrufs des Blogs darstellt (zuletzt gesichtet am 07.08.2021). Zwischenzeitlich hatte die CUII genügend Zeit, sich mit eventuell gestellten Anträgen auf Aufhebung der DNS-Sperren der genannten Domains zu befassen, da der Prüfungsausschuss mehrmals getagt hat. Ich bitte deswegen um folgende Informationen: a) Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen zur Überprüfung und Vermeidung rechtswidriger Sperrungen durchgeführt werden, wenn das Prüfungsverfahren der CUII nicht die erforderliche Überwachung der Mirror-Domains beinhaltet und gewährleistet bzw. der dafür vorgesehene Prüfungsausschuss nicht handelt bzw. gesperrte Domains wie gezeigt nicht durchgängig überwacht. b) Ich beantrage deswegen aufgrund der geänderten Sachlage die erneute Überprüfung der Sperre folgender Domains durch die Bundesnetzagentur: 1) serien.vc 2) serien.ac 3) serien.me 4) serien.pro c) Ich würde gerne wissen, ob gegenwärtig schon Anträge der CUII durch die Bundesnetzagentur abgelehnt wurden und falls ja, um welche es sich dabei handelt (Titelangabe ist ausreichend).