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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <<E-Mail-Adresse>>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Mittwoch, 13. Mai 2015 15:01 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Überprüfung des Angebots der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz für die Kultur- und Kreativwirtschaft [#9214] Sehr geehrte, in Ihrer Mail vom 9. April 2015 bitten Sie um Übersendung von Ergebnissen der Überprüfung des Angebots der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung befindet sich im ständigen Austausch und Dialog mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz über die Nutzung und Ausgestaltung der Förderprogramme. Diese Förderprogramme sind branchenoffen und nicht branchenspezifisch ausgestaltet. In Bezug auf die Kultur- und Kreativwirtschaft wurde in der Berichterstattung zur Filmförderung in Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2013 (Vorlage 16/3078) ausgeführt, dass in der Filmwirtschaft, als einem Teilmarkt der Kultur- und Kreativwirtschaft, mehr als 20 Unternehmen in den 3 Jahren, 2013 und davor, an den Förderprogrammen der ISB partizipiert haben. Eine Überprüfung der Programme der ISB formaler Art hat darüber hinaus nicht stattgefunden und entspricht auch nicht der Vorgehensweise. Branchenspezifische Maßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden regelmäßig auf den Internetseiten des Ministeriums veröffentlicht. Wir bitten die verspätete Antwort zu entschuldigen. Vorsorglich weise ich auf § 7 Abs. 2 Satz 3 LIFG hin. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, sofern ein Antrag nach dem LIFG ganz oder teilweise abgelehnt wurde. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen