Überprüfung Personalkantine Felsstraße Karlsruhe

der Hygienebericht der Kantine für Flüchtlinge & Personalkantine in der Felsstraße 2-4, 76185 Karlsruhe.
Können Sie mir zudem erörtern wie die Vergabe erfolgt ist? Nach welchem ökonomischen Prinzip wurde gehandelt?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Oktober 2019
  • Frist
    1. November 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: der Hygieneberich…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Überprüfung Personalkantine Felsstraße Karlsruhe [#167694]
Datum
2. Oktober 2019 14:19
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der Hygienebericht der Kantine für Flüchtlinge & Personalkantine in der Felsstraße 2-4, 76185 Karlsruhe. Können Sie mir zudem erörtern wie die Vergabe erfolgt ist? Nach welchem ökonomischen Prinzip wurde gehandelt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr geehrteAntragsteller/in bei anonym gestellten Anträgen – wie in diesem Fall – müssen wir darauf hinzuweisen,…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Überprüfung Personalkantine Felsstraße Karlsruhe [#167694]
Datum
7. Oktober 2019 11:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in bei anonym gestellten Anträgen – wie in diesem Fall – müssen wir darauf hinzuweisen, dass eine anonyme Bearbeitung nicht erfolgt, weil weder die Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Nr. 1 LIFG BW noch die Handlungsfähigkeit nach § 12 LVwVfG geprüft werden kann. Mit freundlichen Grüßen