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Übersetzung der TTIP-Dokumente

Anfrage an: Deutscher Bundestag

die Übersetzung der soeben bekannt gewordenen TTIP-Dokumente. Zu finden hier: http://www.ttip-leaks.org/zeus/docall.zip

Da der Bundestag über den TTIP-Vertrag abstimmen muß, ist nach den geltenden Gesetzen dieser in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Da ich in Kürze ein Gesprächstermin mit einem Bundestagsabgeordneten habe, möchte ich gerne mit ihm (auch) über diese Problematik reden. Da mir - und ihm als gelernter Elektroingenieur wahrscheinlich auch - die Fachkenntnisse der englischen Sprache nicht zur Verfügung stehen, benötigen wir für das Gespräch eine deutsche Fassung.

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  • Datum
    2. Mai 2016
  • Frist
    3. Juni 2016
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Henry Klein
am 02.05.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Übersetzung …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Henry Klein
Betreff
Übersetzung der TTIP-Dokumente [#16572]
Datum
2. Mai 2016 11:47
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Übersetzung der soeben bekannt gewordenen TTIP-Dokumente. Zu finden hier: http://www.ttip-leaks.org/zeus/docall.zip Da der Bundestag über den TTIP-Vertrag abstimmen muß, ist nach den geltenden Gesetzen dieser in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Da ich in Kürze ein Gesprächstermin mit einem Bundestagsabgeordneten habe, möchte ich gerne mit ihm (auch) über diese Problematik reden. Da mir - und ihm als gelernter Elektroingenieur wahrscheinlich auch - die Fachkenntnisse der englischen Sprache nicht zur Verfügung stehen, benötigen wir für das Gespräch eine deutsche Fassung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Henry Klein <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Henry Klein
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Deutscher Bundestag
am 11.05.2016
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Klein, angefügt übersende ich Ihnen eine Eingangsb…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
11. Mai 2016 15:18
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbesttigung.pdf
67,1 KB
Sehr geehrter Herr Klein, angefügt übersende ich Ihnen eine Eingangsbestätigung zu Ihrer E-Mail vom 2. Mai 2016. Mit freundlichen Grüßen
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Henry Klein
am 11.05.2016
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#16572] Sehr geehrte Damen und Herren, meine E-Mail-Adresse wär…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Henry Klein
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#16572]
Datum
11. Mai 2016 20:50
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine E-Mail-Adresse wäre dann <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Henry Klein Anfragenr: 16572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Henry Klein
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Deutscher Bundestag
am 20.05.2016
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 Sehr geehrter Herr Klein, das als Anlage beigefügte Schreibe…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29
Datum
20. Mai 2016 08:01
Status
Warte auf Antwort
ErluterndesSchreiben.pdf
105,8 KB
smime.p7s
6,0 KB
Sehr geehrter Herr Klein, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
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Henry Klein
am 20.05.2016
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 [#16572] Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine Pos…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Henry Klein
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 [#16572]
Datum
20. Mai 2016 10:56
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine Postadresse, bitte erteilen Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid Mit freundlichen Grüßen Henry Klein Anfragenr: 16572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Henry Klein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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