FragDenStaat-Umfrage 2020

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Übersicht abgelehnter Anfragen

Anfrage an:
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
30. Juli 2019 - 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

(1) Wie viele Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA wurden insgesamt Abgehlehnt, da der Landkreis Börde bislang keinen elektronischen Zugang eröffnet hat?
Wenn möglich aufgeschlüsselt nach Gesetz (IZG, UIG, VIG), Jahr und Kommunikationsmittel (E-Mail, Fax, Brieftaube....)

(2) Bei welche Unternehmen finden Lebensmittelüberwachungen in Form von Kontrollen durch den Landkreis Börde statt?

(3) Wie viele Kontrollen wurden im Sinne von (2) insgesamt im Jahr 2019, 2018, 2017, 2016 und 2015 durchgeführt?

(4) Wer ist ihr zuständiger Beauftragte für Informationsfreiheit?


Korrespondenz

Von
Dominik Viererbe
Betreff
Übersicht abgelehnter Anfragen [#152725]
Datum
27. Juni 2019 16:03
An
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Wie viele Anfragen nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA wurden insgesamt Abgehlehnt, da der Landkreis Börde bislang keinen elektronischen Zugang eröffnet hat? Wenn möglich aufgeschlüsselt nach Gesetz (IZG, UIG, VIG), Jahr und Kommunikationsmittel (E-Mail, Fax, Brieftaube....) (2) Bei welche Unternehmen finden Lebensmittelüberwachungen in Form von Kontrollen durch den Landkreis Börde statt? (3) Wie viele Kontrollen wurden im Sinne von (2) insgesamt im Jahr 2019, 2018, 2017, 2016 und 2015 durchgeführt? (4) Wer ist ihr zuständiger Beauftragte für Informationsfreiheit?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominik Viererbe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe
Von
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Re: Übersicht abgelehnter Anfragen [#152725]
Datum
23. Juli 2019 11:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Viererbe, Ihre Anträge/Anfragen werden nicht bearbeitet, da sie nicht den Zugangsmodalitäten des Landkreises Börde entsprechen. Das ist auch bei dieser Anfrage der Fall. Es können nur Anträge bearbeitet werden, die mit einer Signatur versehen sind und aktuell per Fax oder Briefpost zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Dominik Viererbe
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Übersicht abgelehnter Anfragen“ [#152725] [#152725]
Datum
8. August 2019 18:41
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152725 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil solche Anfragen formlos z.B. per E-Mail geschehen müssen und nicht wie vom Landkreis Börde verlangt per Fax oder Post und mit Signatur. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe Anhänge: - 152725.pdf Anfragenr: 152725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>