Übersicht aller gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen

Eine Übersicht aller geregelten Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten in Bundesgesetzen mit Hinweis auf das jeweilige Gesetz und die Art der Daten für die die jeweilige Regelung gilt.
Alternativ bitte ich um die Übermittlung von vergleichbaren Übersichten über die gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen. Oder sofern auch dies nicht möglich ist um eine Liste aller hierzu vorhandenen Übersichten.

Sofern keine solche Übersicht besteht, bitte ich um die Auskunft, dass keine solche Übersicht vorhanden ist. In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer solchen Übersicht für die Zukunft geplant ist.

Sofern die Informationen öffentlich verfügbar sind, bitte ich um eine Auskunft über die Plattformen oder Medien, bei denen diese Informationen verfügbar sind.

Ebenfalls bitte ich um die Auskunft ob eine Übersicht für andere Speicherfristen von Daten ohne Personenbezug besteht oder deren Erstellung geplant ist.

Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. Februar 2021
  • Frist
    18. März 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht aller gereg…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht aller gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen [#212817]
Datum
16. Februar 2021 14:10
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller geregelten Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten in Bundesgesetzen mit Hinweis auf das jeweilige Gesetz und die Art der Daten für die die jeweilige Regelung gilt. Alternativ bitte ich um die Übermittlung von vergleichbaren Übersichten über die gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen. Oder sofern auch dies nicht möglich ist um eine Liste aller hierzu vorhandenen Übersichten. Sofern keine solche Übersicht besteht, bitte ich um die Auskunft, dass keine solche Übersicht vorhanden ist. In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer solchen Übersicht für die Zukunft geplant ist. Sofern die Informationen öffentlich verfügbar sind, bitte ich um eine Auskunft über die Plattformen oder Medien, bei denen diese Informationen verfügbar sind. Ebenfalls bitte ich um die Auskunft ob eine Übersicht für andere Speicherfristen von Daten ohne Personenbezug besteht oder deren Erstellung geplant ist. Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212817/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 123/2021 Sehr Antragsteller/…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 16. Februar 2021 - Übersicht aller gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen [#212817]
Datum
10. März 2021 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 123/2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 16. Februar 2021 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Folgendes mit: eine Übersicht über die von Ihnen genannten Aufbewahrungsfristen liegt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nicht vor. Es ist nicht beabsichtigt, eine entsprechende Übersicht zu erstellen. Mit freundlichen Grüßen