Übersicht Beschwerden und Anzeigen bzgl. Lessing-Grundschule Halle
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte meiner Anfrage vom 16.3. [1] eine weitere Anfrage voranstellen: Da das Landesschulamt Kosten für die Herausgabe der Beschwerden selbst in Aussicht stellt, frage ich hiermit zunächst eine Übersicht der vorliegenden Dokumente (Beschwerden und (Überlastungs-)Anzeigen zur Lessing-Grundschule) an. Dabei soll die Übersicht sowohl abgeschlossene als auch noch laufende Fälle enthalten und es soll erkennbar sein, in welche Kategorie jeder Fall gehört. Eine Postanschrift oder gar ein Antrag auf Papier ist für IZG-Anfragen nicht notwendig und sollte aus Gründen der Datensparsamkeit bzw. des Umweltschutzes auch nicht gefordert werden. Siehe auch den jüngsten tragischen Fall, wo die Weitergabe der Identität eines Antragstellers verheerende Folgen hatte. [2] Sollte ein Gebührenbescheid nötig sein, so werde ich meine Postadresse selbstverständlich nachreichen.
[1] https://fragdenstaat.de/a/26921
[2] https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2018/03/12/jan-kuciaks-ermordung-und-das-informationsfreiheitsgesetz/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. März 2018
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1. Mai 2018
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