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Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige gern den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre Anfrage wird von mir bearbeitet, auf die ich zu einem späteren Zeitpunkt unaufgefordert zurückkommen werde. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrtAntragsteller/in in einem Telefongespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven habe ich erläutert, dass es zwar grundsätzlich zulässig sein, kann, einen Identitätsnachweis anzufordern, da dies auch in § 7 Absatz 1 Satz 3 BremIFG vorgesehen ist. Ich habe aber auch klargestellt, dass ein solcher Identitätsnachweis nur verlangt werden kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Gewährung des Informationszugangs erforderlich ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Zustellung eines Bescheids erfolgen muss oder sichergestellt werden muss, dass eine Gebührenforderung auch vollstreckt werden kann. Zudem kann in Ausnahmefällen ein Identitätsnachweis dann gefordert werden, wenn es im Rahmen der Abwägung mit schützenswerten Drittinteressen gerade auf die Identität des Antragsstellers ankommen sollte. Hierbei ist aber immer zu beachten, dass es sich bei der Regelung in § 7 Absatz 1 Satz 3 BremIFG um eine Ermessensvorschrift handelt, so dass auch in den genannten Fällen nicht in jedem Fall ein Identitätsnachweis erforderlich sein kann. Dies könnte zum Beispiel zu berücksichtigen sein, wenn die Identität des Antragstellers bereits bekannt ist oder die Anschrift durch den Zugang eines mit einfacher Post aufgegebenen Schreibens verifiziert werden konnte. Ein solcher Identitätsnachweis darf zudem nicht weitergehen als zur Feststellung der Identität unbedingt erforderlich. Daher muss Ihnen neben der Zusendung einer Kopie des gesamten Personalausweises auch die Möglichkeit gegeben werden, für den Identitätsnachweis nicht relevante Teile des Personalausweises in der Kopie unkenntlich zu machen. Zudem sollte es hier auch ermöglicht werden, dass Sie den Personalausweis bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven lediglich persönlich vorlegen und in den Akten vermerkt wird, dass Sie sich ordnungsgemäß identifiziert haben. Dann ist auch die Überlassung einer Kopie nicht erforderlich. Zudem ist zu beachten, dass die Kopie des Personalausweises zu vernichten ist, sobald diese für eine Identitätsfeststellung nicht mehr benötigt wird, weil sie ihre Nachweiskraft erbracht hat. Ich übersende diese verschriftlichte Stellungnahme hiermit gleichzeitig auch an den zuständigen Sachbearbeiter für Ihre Anfrage und hoffe, dass Sie gemeinsam eine für beide Seiten und auch rechtlich akzeptable Lösung finden. Sollten sich noch weitere Probleme in diesem Verfahren auf Informationszugang auftun, können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen