Hannah Vos
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: E…
An Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Details
Von
Hannah Vos
Betreff
Übersicht Gnadenerlasse [#219459]
Datum
29. April 2021 09:38
An
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)? Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219459/
Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Ihr Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA - Übersichten Gnadenverfahren
Von
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
Ihr Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA - Übersichten Gnadenverfahren
Datum
26. Mai 2021 11:03
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
4251E176421260521.pdf
152,7 KB