Übersicht Gnadenerlasse

Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die in Ihrer Behörde oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) bei weiteren Gnadenbehörden im Sinne der GnadenO durchgeführt und abgeschlossen wurden inkl.
- Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)?
- Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände
- Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte
- Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona
- Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Mai 2021
  • Frist
    5. Juni 2021
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Hannah Vos
Hannah Vos
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine …
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Hannah Vos
Betreff
Übersicht Gnadenerlasse [#219685]
Datum
3. Mai 2021 09:27
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die in Ihrer Behörde oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) bei weiteren Gnadenbehörden im Sinne der GnadenO durchgeführt und abgeschlossen wurden inkl. - Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)? - Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände - Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte - Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona - Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219685/
Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos
Hannah Vos
Hannah Vos
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht Gnadenerlasse“ vom 03.05.2021 (#21968…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Hannah Vos
Betreff
AW: Übersicht Gnadenerlasse [#219685]
Datum
20. Juni 2021 22:09
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht Gnadenerlasse“ vom 03.05.2021 (#219685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219685/ Postanschrift Hannah Vos << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrte Frau Vos, zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Einen Teil ihrer F…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: Übersicht Gnadenerlasse [#219685]
Datum
12. Juli 2021 12:20
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrte Frau Vos, zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Einen Teil ihrer Fragen kann ich Ihnen gemäß § 7 BremIFG nicht beantworten. Dem Bremer Justizressort liegen die entsprechenden Daten in der von Ihnen erwünschten Form nicht vor. Eine Zusammenstellung der Informationen sowie eine etwaige Beteiligung von Dritten würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen. Ich muss Ihren Antrag daher in Teilen ablehnen. Zur Erläuterung: Letztlich lassen sich Teile der Informationen, die sie beantragen, nur durch eine unverhältnismäßig aufwendige händische Auswertung zusammenstellen. Andere Teile Ihrer Fragen könnten zudem das schutzwürdige Interesse der von den Gnadenentscheidungen betroffenen Personen berühren. Was die von Ihnen angeforderten Informationen über Gnadenerweise im Zusammenhang mit Corona bzw. dem jeweiligen Jahresende angeht, finden sie im Folgenden die entsprechenden Angaben für die Jahre 2010 bis 2020. Corona-Gnadenerweise: 2 (in 2020, in 2021 keine Gnadenerweise) Gnadenerweise aus Anlass des Jahreswechsels: 2010: 18 2011: 14 2012: 16 2013: 17 2014: 16 2015: 13 2016: 10 2017: 9 2018: 6 2019: 7 2020: 8 Beste Grüße