Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die in Ihrer Behörde oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) bei weiteren Gnadenbehörden im Sinne der GnadenO durchgeführt und abgeschlossen wurden inkl.
- Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)?
- Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände
- Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte
- Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona
- Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Vos
Anfragenr: 219685
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/219685/