Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Übersich…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9092]
Datum
7. April 2015 15:52
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Gesundheitsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde weitergeleitet. Dieses Schreiben…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: [IVBV] FW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9092]
Datum
7. April 2015 17:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie uns auch anrufen. Wir helfen gern. - Bürgertelefon zur Krankenversicherung: 030 340 60 66 01 - Bürgertelefon zur Pflegeversicherung: 030 340 60 66 02 - Bürgertelefon zur gesundheitlichen Prävention: 030 340 60 66 03 Mit freundlichem Gruß Cathrin Junck Kommunikationscenter im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit Weitere Informationsangebote: <<E-Mail-Adresse>> Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: - Fax 030 340 60 66 07 - E-Mail <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> - Gebärdentelefon / ISDN-Bildtelefon 030 340 60 66 08 - Gebärdentelefon / Video over IP Zieladresse für Ihr Endgerät: <<E-Mail-Adresse>> Gesundheitspolitische Informationen Die "Gesundheitspolitischen Informationen" erscheinen alle drei Monate und berichten aus der Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums rund um die Themen Gesundheit, Pflege und gesundheitliche Prävention. Die Publikation im A4-Format wird Ihnen per Post zugesandt. Kostenloses Abonnement unter: www.bmg-gp.de GP_aktuell Der E-Mail-Newsletter GP_aktuell informiert zur aktuellen Gesundheitspolitik. Er wird ein- bis zweimal im Monat versandt und bietet umfangreiche Informationen zur politischen Diskussion, zu laufenden Gesetzesvorhaben, zur fachlichen Arbeit des BMG und seiner nachgeordneten Behörden und zu weiteren Angeboten des Hauses wie Veranstaltungen und neuen Broschüren. Kostenloses Abonnement unter: www.bmg-gp.de GP_Infoblätter Von A wie Arzneimittelzuzahlung bis Z wie Zusatzbeitrag: Die monatlich erscheinenden "GP_Infoblätter" bieten Ratgeberinformationen für Patienten und Verbraucher zu wichtigen Einzelthemen der Gesundheitsversorgung. Sie liegen den gedruckten "Gesundheitspolitischen Informationen" regelmäßig bei, können darüber hinaus aber auch im E-Mail-Abonnement bezogen werden. Kostenloses Abonnement unter: www.bmg-gp.de Publikationsverzeichnis Das aktuelle Publikationsverzeichnis des BMG können Sie unter Angabe der Bestellnummer BMG-G-07014 kostenlos per E-Mail anfordern: <<E-Mail-Adresse>> Internet Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Weiterleitung oder Kopieren, auch auszugsweise, darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Absenders erfolgen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. The information provided in this e-mail is confidential and is for the sole use of the recipient(s). It may not be disclosed, copied or distributed in any form without the obtained permission in writing of the sender and to the extent that it is passed on care must be taken to ensure that this is in a form which accurately reflects the information presented here. While the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no warranty and representation is given to this effect and no responsibility can be accepted by the sender to any end users for any action on the basis of the information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and delete this e-mail. ------------------------------------------- From: Arne <<E-Mail-Adresse>> Sent: Dienstag, 7. April 2015 15:52:16 To: <<E-Mail-Adresse>> Subject: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9092] Auto forwarded by a Rule Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Gesundheitsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist im Bundesministerium für Gesundhe…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: [IVBV] FW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9092]
Datum
10. April 2015 15:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist im Bundesministerium für Gesundheit eingegangen und wird bearbeitet. Wir werden Sie über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden halten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich weise noch ergänzend darauf hin, dass über mögliche Gebühren und Auslagen zum der…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: [IVBV] FW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9092]
Datum
15. April 2015 17:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich weise noch ergänzend darauf hin, dass über mögliche Gebühren und Auslagen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden kann. Es spricht aber vieles dafür, dass es sich nicht um eine einfache Auskunft im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG handelt. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe bisher noch keinen Eingang einer Antwort zu dieser Anfrage verzeichne…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: [IVBV] FW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9092]
Datum
16. Juli 2015 13:24
An
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe bisher noch keinen Eingang einer Antwort zu dieser Anfrage verzeichnen können. Bitte informieren Sie mich über den Stand der Anfrage. Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 9092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Gesundheit
Ich bin bis einschließlich 17. Juli in Urlaub. In eiligen Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an das Referatspostfac…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: AW: [IVBV] FW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9092]
Datum
16. Juli 2015 13:31
Status
Warte auf Antwort
Ich bin bis einschließlich 17. Juli in Urlaub. In eiligen Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend der Bescheid mit Anlage. Mit freundliche…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015
Datum
31. Juli 2015 16:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend der Bescheid mit Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre umfassende…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092]
Datum
31. Juli 2015 23:43
An
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre umfassende Antwort! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092]
Sehr geehrt<< Anrede >> eine Rückfrage habe ich noch…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092]
Datum
1. August 2015 01:28
An
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrt<< Anrede >> eine Rückfrage habe ich noch: Zählen Sie die Umfrage zur Pflege nicht zu den Meinungsumfragen (vgl. http://www.bmg.bund.de/ministerium/meld…) ? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Gesundheit
AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092] Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gehe der Sache nach und melde mi…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092]
Datum
4. August 2015 09:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gehe der Sache nach und melde mich dann wieder. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092] Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort hat doch länger gedauert…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: AW: Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 [#9092]
Datum
4. September 2015 12:53
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort hat doch länger gedauert als erwartet, wofür ich um Nachsicht bitte. Es ist so: In der Tat haben wir die von Ihnen erwähnte Umfrage zur Pflege nicht als Meinungsanfrage abgesehen. Im Bescheid vom 31.07.2015 hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass Evaluationen zu Maßnahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit nicht als Meinungsumfragen im Sinne Ihres Antrags angesehen werden. Die nun von Ihnen genannte repräsentative Bevölkerungsumfrage, wurde als sogenannte „Kontrollmessung“ (Evaluationsmaßnahme) im Rahmen der Kommunikationskampagne zu den Pflegestärkungsgesetzen realisiert. Aus diesem Grund wurde diese Umfrage nicht aufgeführt. Unter nachfolgendem Link sind die erbetenen Unterlagen verfügbar: http://www.pflegestaerkungsgesetz.de/me… Mit freundlichen Grüßen