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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer IFG-Anfrage, in der Sie um Übersendung einer Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den Jahren 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat sowie der diesen zugrundeliegenden Verträge mit den jeweiligen Demoskopieinstituten bitten. Ich bitte um Verständnis, dass die zur Beantwortung Ihrer Anfrage notwendigen internen Abfragen erst jetzt abgeschlossen werden konnten. Bereits aufgrund des hierdurch angefallenen Verwaltungsaufwandes muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um eine kostenfrei zu erteilende, einfache Auskunft handelt. Vor einer formellen Bescheidung Ihres Antrages sehe ich mich daher gehalten, Sie zunächst über die diesbezüglichen Kostenfolgen zu informieren: Gemäß § 10 IFG werden für individuelle zurechenbare Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben, die auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zu bemessen sind. Die Höhe dieser Gebühren und Auslagen richtet sich im Einzelnen nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02. Januar 2006. Demnach ist für eine schriftliche Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften ein Gebührenrahmen von 30 bis 250 € vorgesehen. Müssen im Einzelfall jedoch zum Schutz öffentlicher und privater Belange Daten ausgesondert werden und entsteht so ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung der gewünschten Unterlagen, so orientiert sich die Gebühr an einem Gebührenrahmen von 60 bis 500 €. Letzterer Gebührenrahmen findet auf die Herausgabe der von Ihnen gewünschten Verträge Anwendung, da diese zunächst auf enthaltene personenbezogene Daten zu prüfen und diese ggf. zu schwärzen sind. Ferner sind zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzuführen. Durch diese Arbeitsschritte entsteht ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand, wobei die konkrete Gebührenhöhe erst nach Abschluss dessen und Fertigung der ebenfalls kostenpflichtigen Fotokopien beziffert werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie auch unter diesen Umständen an Ihrem Antrag festhalten. Sollte ich von Ihnen keine Nachricht erhalten, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung von Ihnen nicht gewünscht ist. Sollten Sie demgegenüber eine Bescheidung wünschen, bitte ich um Übermittlung einer zustellfähigen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen