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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer IFG-Anfrage #9095 über Frag den Staat, in dem Sie um Übersendung einer Übersicht aller Meinungsumfragen, die das BMZ von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat, und der Verträge mit den Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen, bitten. Hiermit informiere ich Sie wie gewünscht über ggf. entstehende Kosten Ihres Antrags: da in Verträgen regelmäßig sowohl personenbezogene Daten gemäß § 5 IFG als auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter gemäß § 6 IFG enthalten sein können, ist voraussichtlich ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG erforderlich. Somit wird es sich entgegen Ihrer Annahme bei dem Bescheid nicht um eine kostenfreie einfache Auskunft handeln. Gemäß Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) fallen bei Erteilung von schriftlichen Auskünften auch bei Herausgabe von Abschriften Gebühren zwischen 30 und 250 Euro an. Bei Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, können Kosten zwischen 60 und 500 Euro entstehen. Ich weise Sie weiter darauf hin, dass bei Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG die Monatsfrist bis zur Bescheidung nicht mehr gilt. Falls Sie den Antrag aufrechterhalten möchten, hier noch einige Hinweise: Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite fragdenstaat.de nicht sichergestellt. Wie auf der Plattform selbst erläutert wird, können durch eine Antwort bzw. Veröffentlichung der Antwort auf fragdenstaat.de u. a. keine Fristen in Gang gesetzt werden. Um Ihnen keine Auslagen für Kopien (0,10 € je DIN A4 Kopie) in Rechnung stellen zu müssen, würde ich Ihnen den Bescheid auf elektronischem Wege per E-Mail zuleiten. Hierzu müssten Sie mir noch Ihre persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen,