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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kratz, Ihren Antrag auf Auskunft/Einsicht nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) habe ich am 25.09.2014 erhalten. Ich bitte um Mitteilung einer postalischen Adresse, an die der Bescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, folgender Bescheid wird Ihnen wortgleich auf dem postalischen Wege zugestellt. Auf Ihre Anfrage vom 25.09.2014 hinsichtlich einer Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden der Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier bescheide ich Sie wie folgt: In der Anlage übersende ich eine Übersicht derzeit gültiger interner Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden der JVA Trier. Weitere Vorgaben der JVA Trier, insbesondere interne Dienstanweisungen, befassen sich mit Abläufen innerhalb der Justizvollzugsanstalt, mit Sicherheitseinrichtungen und mit Handlungsanweisungen für Bedienstete. All dies ist sicherheitsrelevant und würde bei Bekanntwerden den ordnungsgemäßen Vollzug gefährden, gegebenenfalls sogar die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Bediensteten, Inhaftierten oder Dritten. Damit würde eine Auskunftserteilung die Tätigkeit der Strafvollzugsbehörde und die öffentliche Sicherheit gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) beeinträchtigen, so dass dieser Ausschlussgrund des LIFG gegeben ist. Gem. § 12 a Abs. 1 LIFG haben Sie die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem LIFG als verletzt ansehen. Darüber hinaus verfügt die JVA Trier nicht über Umweltinformationen gem. § 2 Abs. 4 Landesumweltinformationsgesetz (LUIG). Auch das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) ist nicht einschlägig, da eine Justizvollzugsbehörde keine zuständige Stelle gem. § 2 Abs. 3 VIG ist. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Trier, Gottbillstr. 14, 54294 Trier, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen