Sehr Antragsteller/in
Ihre E-Mail vom 24.12.2021 ist hier eingegangen. Wir bitten jedoch um Verständnis dafür, dass der von Ihnen nach § 2 Abs. 2 LTranspG gestellte Antrag auf Informationszugang aus verschiedenen Gründen nicht besteht bzw. in der vorliegenden Form nicht bearbeitet werden kann.
Ihr Antrag ist zunächst zu unbestimmt im Sinne von § 11 Abs. 2 S. 2 LTranspG. Sie richten Ihren Antrag an die "Stadtwerke Trier". Die "Stadtwerke Trier" ist nunmehr keine juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts, die der Transparenzpflicht unterliegt. Die Stadtwerke Trier sind vielmehr ein Unternehmensverbund, der aus rechtlich selbständigen Unternehmen besteht, die zum allergrößten Teil nicht der Transparenzpflicht nach § 3 LTranspG unterliegen. Insoweit müssten Sie Ihren Antrag auf Auskunft konkretsieren.
Soweit Sie im Übrigen um Übersendung einer Übersicht über alle Spenden und Sponsorings der letzten 10 Jahre bitten, ist darauf hinzuweisen, dass eine Pflicht zur Übersendung solcher Informationen nach unserem Dafürhalten gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LTranspG nicht besteht, da durch die Übersendung solcher Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt würden und nicht auszuschließen ist, dass durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Daten Dritter offenbart würden, ohne dass eine Einwilligung dieser betroffenen Personen vorliegt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des LTranspG sind gemäß § 5 Abs. 6 LTranspG alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen. Losgelöst davon, dass wie gezeigt, eine Transparenzpflicht größtenteils nicht besteht, ist die Bekanntgabe von Spenden oder Sponsorings u. E. dazu geeignet, die Wettbewerbsstellung einzelner Unternehmen der Unternehmensgruppe zu schmälern.
Wir bitten insoweit um Verständnis, dass wir Ihrem Antrag auf Übersendung der erbetenen Informationen nicht stattgeben können.
Mit freundlichen Grüßen
