Übersicht über alle von der Sparkasse Battenberg gesponserten Veranstaltungen

Anfrage an:
Sparkasse Battenberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht über alle von der Sparkasse Battenberg gesponserten Veranstaltungen in den Jahren 2016, 2017 sowie 2018.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Übersicht über alle von der Sparkasse Battenberg gesponserten Veranstaltungen [#148029]
Datum
2. Juni 2019 10:44
An
Sparkasse Battenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht über alle von der Sparkasse Battenberg gesponserten Veranstaltungen in den Jahren 2016, 2017 sowie 2018.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Sparkasse Battenberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. Juni 2019 10:44
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Sparkasse Battenberg
Betreff
Übersicht über alle von der Sparkasse Battenberg gesponserten Veranstaltungen [#148029]
Datum
5. Juni 2019 10:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.06.2019 ist bei uns eingegangen. Bitte identifizieren Sie sich als natürliche Person und teilen uns freundlicherweise den Anlass Ihrer Anfrage mit. Vielen Dank. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Übersicht über alle von der Sparkasse Battenberg gesponserten Veranstaltungen [#148029]
Datum
5. Juni 2019 10:09
An
Sparkasse Battenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in inwiefern soll ich mich als natürliche Person identifizieren? Meine Adresse ist der Anfrage angehängt, eine nicht natürliche Person würde wohl kaum einen Brief öffnen. Bitte bearbeiten Sie meine Anfrage innerhalb der gesetzlichen Frist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 148029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sparkasse Battenberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. Juni 2019 10:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Sparkasse Battenberg
Betreff
Antwort: Übersicht über alle von der Sparkasse Battenberg gesponserten Veranstaltungen [#148029]
Datum
10. Juli 2019 11:19

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zu den von unserer Sparkasse gesponserten Veranstaltungen haben wir geprüft. Aus unserer Sicht besteht kein Auskunftsanspruch. Sie beziehen sich auf verschiedene Rechtsvorschriften, die nicht einschlägig sind. § 80 HDSIG Nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG gelten die Vorschriften über den Informationszugang (vierter Teil des Gesetzes) nur soweit für die öffentliche Stelle der Gemeinden und Landkreise sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform die Anwendung des Vierten Teils durch Satzung ausdrücklich bestimmt ist. Die Sparkasse Battenberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger der Sparkassenzweckverband Battenberg ist. Die Anwendung des Vierten Teils des HDSIG ist aus unserer Sicht daher für die Sparkasse Battenberg nicht durch Satzung bestimmt worden. § 80 HDSIG ist daher nicht anwendbar. UIG/VIG Bei den von der Sparkasse gesponserten Veranstaltungen ist offenkundig, dass weder Umweltinformationen im Sinne des UIG noch Verbraucherinformationen im Sinne des VIG betroffen sind. Bürgeranfrage Einer Auskunftserteilung auf eine allgemeine Bürgeranfrage stehen Schutzvorschriften entgegen, wie insbesondere das unseren Kunden zugesagte Bankgeheimnis, außerdem soweit natürliche Personen betroffen sind, der Datenschutz, im Übrigen auch Geschäftsgeheimnisse und schließlich unsere mit den Förderungsempfängern getroffenen Vereinbarungen, die Vertraulichkeit beinhalten. Bitte verstehen Sie, dass wir deshalb keine detaillierte Auskunft geben können. Freundliche Grüße