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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.06.2019 ist bei uns eingegangen. Bitte identifizieren Sie sich als natürliche Person und teilen uns freundlicherweise den Anlass Ihrer Anfrage mit. Vielen Dank. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zu den von unserer Sparkasse gesponserten Veranstaltungen haben wir geprüft. Aus unserer Sicht besteht kein Auskunftsanspruch. Sie beziehen sich auf verschiedene Rechtsvorschriften, die nicht einschlägig sind. § 80 HDSIG Nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG gelten die Vorschriften über den Informationszugang (vierter Teil des Gesetzes) nur soweit für die öffentliche Stelle der Gemeinden und Landkreise sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform die Anwendung des Vierten Teils durch Satzung ausdrücklich bestimmt ist. Die Sparkasse Battenberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger der Sparkassenzweckverband Battenberg ist. Die Anwendung des Vierten Teils des HDSIG ist aus unserer Sicht daher für die Sparkasse Battenberg nicht durch Satzung bestimmt worden. § 80 HDSIG ist daher nicht anwendbar. UIG/VIG Bei den von der Sparkasse gesponserten Veranstaltungen ist offenkundig, dass weder Umweltinformationen im Sinne des UIG noch Verbraucherinformationen im Sinne des VIG betroffen sind. Bürgeranfrage Einer Auskunftserteilung auf eine allgemeine Bürgeranfrage stehen Schutzvorschriften entgegen, wie insbesondere das unseren Kunden zugesagte Bankgeheimnis, außerdem soweit natürliche Personen betroffen sind, der Datenschutz, im Übrigen auch Geschäftsgeheimnisse und schließlich unsere mit den Förderungsempfängern getroffenen Vereinbarungen, die Vertraulichkeit beinhalten. Bitte verstehen Sie, dass wir deshalb keine detaillierte Auskunft geben können. Freundliche Grüße