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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Übersicht über Dokumente / Aktenbestände [#245370] > Datum: 2. April 2022, 22:20 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landeswahlleiterin Schleswig-Holstein" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über vorhandene Schriftsätze (Datum, Aktenzeichen, Titel) in Zusammenhang mit der Piratenpartei aus den Jahren 2021 und 2022. > > Nach entsprechenden Medienberichten sei die Landeswahlleiterin im Februar informiert worden, dass die Stadt Kiel es über Wochen nicht geschafft hat, die Unterstützungsunterschriften für die Piratenpartei SH zu bearbeiten / zu verifizieren. > > Angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei SH schon von der letzten Bundestagswahl ausgeschlossen war, weil die Ämter die Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht bestätigt haben, und es nun bei der nächsten Wahl auch wieder Probleme gibt, ist dies natürlich brisant. > > Ich möchte mir einen Überblick verschaffen, ob es Schriftwechsel, v.a. mit der Stadt Kiel gegeben hat, um die einzelnen Dokumente dann ggf. nach dem IZG-SH zu beantragen. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Hilfsweise beantrage ich bereits jetzt aufgrund des öffentlichen Interesses an einer korrekten Wahl die Kostenfreiheit. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, im Übrigen widerspreche ich ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 245370 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/245370/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 245370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245370/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Übersicht über Dokumente / Aktenbestände [#245370] > Datum: 2. April 2022, 22:20 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landeswahlleiterin Schleswig-Holstein" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über vorhandene Schriftsätze (Datum, Aktenzeichen, Titel) in Zusammenhang mit der Piratenpartei aus den Jahren 2021 und 2022. > > Nach entsprechenden Medienberichten sei die Landeswahlleiterin im Februar informiert worden, dass die Stadt Kiel es über Wochen nicht geschafft hat, die Unterstützungsunterschriften für die Piratenpartei SH zu bearbeiten / zu verifizieren. > > Angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei SH schon von der letzten Bundestagswahl ausgeschlossen war, weil die Ämter die Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht bestätigt haben, und es nun bei der nächsten Wahl auch wieder Probleme gibt, ist dies natürlich brisant. > > Ich möchte mir einen Überblick verschaffen, ob es Schriftwechsel, v.a. mit der Stadt Kiel gegeben hat, um die einzelnen Dokumente dann ggf. nach dem IZG-SH zu beantragen. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Hilfsweise beantrage ich bereits jetzt aufgrund des öffentlichen Interesses an einer korrekten Wahl die Kostenfreiheit. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, im Übrigen widerspreche ich ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 245370 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/245370/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 245370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245370/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/