Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser

1) eine Übersicht aller von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen unabhängig, von wem sie abgeschlossen wurden (direkt durch Deutschland oder internationale Staatengemeinschaften wie die Europäische Union, an die Deutschland gebunden ist)

2) eine Übersicht aller aufgrund dieser Investitionsschutzabkommen geführten Verfahren gegen die Bundesrepublik, einschließlich noch laufender Verfahren (bitte jeweils die Parteien der Verfahren, den Streitgegenstand und den Streitwert sowie die Kosten, die für das Verfahren und ggf. aufgrund des Urteils angefallen sind, auflisten)

3) eine Übersicht aller Ihnen bekannten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, welche deutsche Unternehmen gegen andere Staaten geführt haben, einschließlich noch laufender Verfahren (bitte jeweils die Parteien der Verfahren, den Streitgegenstand und den Streitwert sowie die Kosten, die für das Verfahren und ggf. aufgrund des Urteils angefallen sind, auflisten)

4) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren verhandelten, aber nicht abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen (unabhängig davon, ob das Verhandlungsmandat bei Deutschland selbst oder bei internationalen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union lag oder liegt).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. April 2015
  • Frist
    27. Mai 2015
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine Übersich…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser [#9505]
Datum
22. April 2015 19:40
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Übersicht aller von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen unabhängig, von wem sie abgeschlossen wurden (direkt durch Deutschland oder internationale Staatengemeinschaften wie die Europäische Union, an die Deutschland gebunden ist) 2) eine Übersicht aller aufgrund dieser Investitionsschutzabkommen geführten Verfahren gegen die Bundesrepublik, einschließlich noch laufender Verfahren (bitte jeweils die Parteien der Verfahren, den Streitgegenstand und den Streitwert sowie die Kosten, die für das Verfahren und ggf. aufgrund des Urteils angefallen sind, auflisten) 3) eine Übersicht aller Ihnen bekannten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, welche deutsche Unternehmen gegen andere Staaten geführt haben, einschließlich noch laufender Verfahren (bitte jeweils die Parteien der Verfahren, den Streitgegenstand und den Streitwert sowie die Kosten, die für das Verfahren und ggf. aufgrund des Urteils angefallen sind, auflisten) 4) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren verhandelten, aber nicht abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen (unabhängig davon, ob das Verhandlungsmandat bei Deutschland selbst oder bei internationalen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union lag oder liegt).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht über Investitionsschutzabkommen und …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser [#9505]
Datum
29. Mai 2015 19:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser" vom 22.04.2015 (#9505) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht über Investitionsschutzabkommen und …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: AW: Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser [#9505]
Datum
9. Juni 2015 20:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser" vom 22.04.2015 (#9505) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgru…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: IFG-Antrag -Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser [#9505]
Datum
17. Juni 2015 09:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser [#9505] - Bescheid Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem IFG vom 22. April 2015 ergeht die angefügte Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen