Übersicht über Investitionsschutzabkommen und Verfahren aufgrund dieser
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
1) eine Übersicht aller von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen unabhängig, von wem sie abgeschlossen wurden (direkt durch Deutschland oder internationale Staatengemeinschaften wie die Europäische Union, an die Deutschland gebunden ist)
2) eine Übersicht aller aufgrund dieser Investitionsschutzabkommen geführten Verfahren gegen die Bundesrepublik, einschließlich noch laufender Verfahren (bitte jeweils die Parteien der Verfahren, den Streitgegenstand und den Streitwert sowie die Kosten, die für das Verfahren und ggf. aufgrund des Urteils angefallen sind, auflisten)
3) eine Übersicht aller Ihnen bekannten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, welche deutsche Unternehmen gegen andere Staaten geführt haben, einschließlich noch laufender Verfahren (bitte jeweils die Parteien der Verfahren, den Streitgegenstand und den Streitwert sowie die Kosten, die für das Verfahren und ggf. aufgrund des Urteils angefallen sind, auflisten)
4) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren verhandelten, aber nicht abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen (unabhängig davon, ob das Verhandlungsmandat bei Deutschland selbst oder bei internationalen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union lag oder liegt).
Anfrage erfolgreich
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Datum22. April 2015
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27. Mai 2015
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