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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihren Antrag, hier eingegangen am 19. November 2019, mit dem Sie Zugang zu Umweltinformationen begehren. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: 1) Nach den Angaben in Ihrem Antrag wurde dieser von Ihnen erstmals am 18. September 2018 (#33572) gestellt. Über die Plattform „fragdenstaat.de“ sind zu dieser Anfrage Einträge zu finden, wonach Sie an die Bearbeitung dieses Antrags am 5. März 2019, 14. August 2019 und schließlich 19. November 2019 erinnert haben sollen. Auch wenn auf der vorbezeichneten Plattform jeweils vermerkt worden ist, dass die „E-Mail erfolgreich versendet wurde“, teile ich Ihnen mit, dass hier lediglich Ihre Nachricht vom 19. November 2019 eingegangen ist. Sonstige Eingänge in dieser Angelegenheit sind von der hiesigen Poststelle weder elektronisch noch in Papierform registriert worden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Eröffnung eines Zugangs für die elektronische Kommunikation hinsichtlich der von Ihnen verwendeten E-Mail-Adresse „Verfassungsschutz, Info“ durch hiesige Behörde nicht erfolgt ist (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz). Gleichwohl werden im Sinne eines transparenz- und bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns alle hier elektronisch eingehenden Anfragen auf Informationszugang bearbeitet, was hinsichtlich Ihres Antrags vom 19. November 2019 hiermit fristgerecht erfolgt. 2) Ihrem Antrag kann in der vorliegenden Form derzeit leider nicht entsprochen werden, weil er zu unbestimmt ist. Eine Übersicht zu Umweltinformationen über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden wird in hiesiger Behörde nicht geführt. Ich möchte Ihnen daher Gelegenheit geben, Ihren Antrag zu präzisieren. Ohne eine Präzisierung ist die hiesige Behörde nicht in der Lage, die Voraussetzungen des Anspruchs und etwaige entgegenstehende Ablehnungsgründe zu prüfen. Vor einer entsprechenden Präzisierung Ihrerseits kann über den Antrag daher nicht abschließend entschieden und der Zugang zu Informationen nicht gewährt werden. Auch ist ein Hinweis auf andere transparenzpflichtige Stellen, die gegebenenfalls über die von Ihnen begehrten Informationen verfügen und hier bekannt sind, nur nach Präzisierung Ihres Antrags möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Dezember 2019, mit der Sie Ihren Antrag auf Informationszugang (hier eingegangen am 19. November 2019) dahingehend präzisiert haben, dass Sie Auskunft zum Wasserverbrauch in den hiesigen Dienstgebäuden für das Jahr 2018 begehren. Leider kann Ihnen eine entsprechende Auskunft nicht erteilt werden, weil Daten zum Wasserverbrauch der Verfassungsschutzbehörde, die eine von mehreren Abteilungen im Ministerium des Innern und für Sport ist, nicht gesondert ausgewiesen werden. Die von Ihnen begehrte Information ist insoweit nicht verfügbar. Dessen ungeachtet kann ich Ihnen aber den Trinkwasserverbrauch im letzten Jahr (17.01.2018 bis 15.01.2019) für das Gebäude Schillerplatz 3-5, mitteilen, in der sich auch die Abteilung Verfassungsschutz befindet. Neben der hiesigen Abteilung befinden sich allerdings noch weitere fünf Abteilungen, zwei Stabsstellen, das Ministerbüro sowie der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im vorgenannten Dienstgebäude. Für den o.g. Zeitraum betrug der Trinkwasserverbrauch in diesem Gebäude 3.005 m³. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium des Innern und für Sport, Abteilung 6, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen