Übersicht von Ämtern, Kommunen im Land Brandenburg, die Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

1. korrekte, vollständige Liste/Übersicht von Ämtern, Kommunen im Land Brandenburg, die (eigene) Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Februar 2014
  • Frist
    22. März 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.02.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht von Ämtern, Kommunen im Land Brandenburg, die Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben [#5756]
Datum
18. Februar 2014 21:28
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
1. korrekte, vollständige Liste/Übersicht von Ämtern, Kommunen im Land Brandenburg, die (eigene) Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 21.02.2014
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 18. Februar 2014 im Minis…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihre Anfrage bezügl. einer Übersicht von Ämtern, Kommunen im Land Brandenburg, die Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben [#5756]
Datum
21. Februar 2014 14:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 18. Februar 2014 im Ministerium des Innern. Sie bitten darin um die Übersendung einer korrekten und vollständigen Liste von Ämtern und Kommunen im Land Brandenburg, die (eigene) Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben. Im Ministerium des Innern wird keine Liste der kreisangehörigen Ämter und Gemeinden geführt, die Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben. Auch liegen Informationen darüber nicht vor. Solche Satzungen wären im Übrigen auch nicht bei den zuständigen Kommunalaufsichten anzeigepflichtig. Darüber hinaus ist dem Ministerium des Innern nicht bekannt, dass die kreisfreien Städte und Landkreise im Land Brandenburg bisher Informationsfreiheitssatzungen erlassen haben. Mit freundlichen Grüßen
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