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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 30. März 2021 bitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung sämtlicher "Gnadenerlasse, die die Justizministerin in den Jahren 2017 bis 2021 unterzeichnet hat, insbesondere Gnadenerlasse des Bundespräsidenten. Aus ihnen sollen die Namen der begnadigten Person sowie das Datum der Begnadigung und, wenn vorhanden, eine Begründung für den Gnadenerlass hervorgehen." Ich verstehe Ihren an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gerichteten Antrag dahingehend, dass er auf Gnadenerlasse in Strafsachen gerichtet ist. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG besteht jedoch nicht, wenn der Anwendungsbereich des IFG nicht eröffnet ist. Der Informationsanspruch nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG bezieht sich seinem Anwendungs-. bereich nach nur auf Informationen, die Gegenstand der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben sind (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG). Hierzu zählt nicht die Ausübung des Begnadigungsrechts durch den Bundespräsidenten in Einzelsachen des Bundes nach Artikel 60 Absatz 2 GG, die in bestimmten Angelegenheiten gemäß Artikel 60 Absatz 3 GG in Verbindung mit Artikel 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz übertragen ist, sofern sich der Bundespräsident die Erteilung des Gnadenemeises nicht vorbehalten hat. In der Gesetzesbegründung zu § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 8) heißt es dazu: "Auch die Tätigkeit des Bundespräsidialamtes fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, insbesondere nicht die Vorbereitung präsidentieller Akte des Bundespräsidenten und die vom Bundespräsidenten delegierten Akte. Zu diesen zählen zum Beispiel [...] die Ausübung des Gnadenrechts gemäß Artikel 60 Abs. 2 GG [...]". Die Ausübung des Gnadenrechts durch den Bundespräsidenten ist eine Aufgabe verfassungsrechtlicher Art. Dies gilt gleichermaßen für die vom Bundespräsidenten übertragene Gnadenbefugnis. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht somit grundsätzlich nicht. Unabhängig davon, dass Sie keinen Anspruch auf Informationszugang haben, teile ich Ihnen mit, dass seit dem 1. Januar 2017 von dem Bundesminister Maas und der Bundesministerin Dr. Barley keine Gnadenentscheidungen in Strafsachen getroffen wurden. Zu Gnadenentscheidungen der amtierenden Bundesministerin erfolgt grundsätzlich keine Auskunft. Mit freundlichen Grüßen