Übersichten über Landesspezifische Datenschutzregelungen Baden-Württemberg

Anfrage an: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

1. Eine Übersicht über Einzelnormen in Landesgesetzen und Verordnungen des Bundeslands Baden-Württemberg, welche datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO enthalten.

2. Ebenfalls bitte ich um eine Übersicht über über Einzelnormen in Landesgesetzen und Verordnungen des Bundeslands Baden-Württemberg, welche datenschutzrechtliche Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten regeln. Bei dieser Übersicht bitte ich darum jeweils die Art der Daten zur jeweiligen Frist anzugeben.

Alternativ: 3.Sofern eine solche Übersicht nicht vorhanden ist, bitte ich um die Auskunft, dass bei der Landesdatenschutzaufsicht Baden-Württemberg keine entsprechende Übersicht vorhanden ist.
In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer entsprechenden Übersicht geplant ist.

Sollten die Informationen öffentlich verfügbar sein, bitte ich um eine Angabe der jeweiligen Plattformen auf welchen diese Informationen abgerufen werden können.

4. Abschließend bitte ich um eine Übersicht über erfolgte Vorlagen von Entwürfen nach § 26 II LDSG seit dem 01.01.2019.

Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. März 2021
  • Frist
    7. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.03.2021
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht über E…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersichten über Landesspezifische Datenschutzregelungen Baden-Württemberg [#214091]
Datum
2. März 2021 15:50
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Übersicht über Einzelnormen in Landesgesetzen und Verordnungen des Bundeslands Baden-Württemberg, welche datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO enthalten. 2. Ebenfalls bitte ich um eine Übersicht über über Einzelnormen in Landesgesetzen und Verordnungen des Bundeslands Baden-Württemberg, welche datenschutzrechtliche Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten regeln. Bei dieser Übersicht bitte ich darum jeweils die Art der Daten zur jeweiligen Frist anzugeben. Alternativ: 3.Sofern eine solche Übersicht nicht vorhanden ist, bitte ich um die Auskunft, dass bei der Landesdatenschutzaufsicht Baden-Württemberg keine entsprechende Übersicht vorhanden ist. In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer entsprechenden Übersicht geplant ist. Sollten die Informationen öffentlich verfügbar sein, bitte ich um eine Angabe der jeweiligen Plattformen auf welchen diese Informationen abgerufen werden können. 4. Abschließend bitte ich um eine Übersicht über erfolgte Vorlagen von Entwürfen nach § 26 II LDSG seit dem 01.01.2019. Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214091/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 02.03.2021
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Übersichten über Landesspezifische Datenschutzregelungen Baden-Württemberg [#214091]
Datum
2. März 2021 15:50
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 23.04.2021
Unser AZ: 0221.4-16 /71 Ihr Antrag auf Zugang zu Übersichten über Landesspezifische Datenschutzregelungen Baden-W…
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
WG: Übersichten über Landesspezifische Datenschutzregelungen Baden-Württemberg [#214091]
Datum
23. April 2021 16:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Unser AZ: 0221.4-16 /71 Ihr Antrag auf Zugang zu Übersichten über Landesspezifische Datenschutzregelungen Baden-Württemberg [#214091] Sehr [geschwärzt], Ihren oben genannten Antrag haben wir erhalten und beantworten diesen auf Basis des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) kostenfrei . Bitte entschuldigen Sie, dass wir verspätet antworten. Die unter 1. und 2. erbetenen Übersichten liegen bei uns nicht vor. Derzeit ist auch keine Erstellung solcher Übersichten geplant (3.). Wir stellen wir umfangreiche Informationen und Rechtsgrundlagen auf unserer Homepage zu Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datensch… https://www.baden-wuerttemberg.datensch… Folgende Entwürfe gem. § 26 Abs. 2 LDSG wurden uns von 01.01.2019 bis heute vorgelegt (4.): · Evaluierung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg, 18.12.2019 · Evaluierung der Neuregelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG); Anhörung zum Evaluierungsbericht, 28.01.2020 · 4. Hochschulrechtsänderungsgesetz, 08.04.2020 · Evaluierung der Neuregelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes, 15.04.2020 · Evaluierung des Beurteilungswesen in der Landesverwaltung, 13.05.2020 · Evaluierung des Landesdatenschutzgesetzes, 03.12.2020 · Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes, 07.12.2020 Zugangsansprüche bestehen nur auf vorhandene Informationen (Urteil des OVG NRW vom 13.11.2017-15 A 2069/16). Eine Beschaffungspflicht gibt es nach dem LIFG nicht. Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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