Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an: Jobcenter Braunschweig

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters.
Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt.

Dies ist ein IFG-Antrag.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Dezember 2016
  • Frist
    24. Januar 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 22.12.2016
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste …
An Jobcenter Braunschweig Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#19634]
Datum
22. Dezember 2016 11:50
An
Jobcenter Braunschweig
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Braunschweig
am 13.01.2017
Ihre Anfrage vom 22. Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 haben Sie Zugang…
Details
Von
Jobcenter Braunschweig
Betreff
Ihre Anfrage vom 22. Dezember 2016
Datum
13. Januar 2017 10:39
Status
Anfrage abgeschlossen
DCbersichtsliste_Verfgungen.pdf
79,8 KB
ATT543271.jpg
2,9 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 haben Sie Zugang zu den amtlichen Informationen nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Form einer Übersichtsliste mit allen Titeln der aktuell gültigen internen Weisungen des Jobcenters Braunschweig beantragt. Ich weise darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 44b Abs. 3 SGB II ein fachliches Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen, somit auch gegenüber dem Jobcenter Braunschweig hat. Die für das Jobcenter Braunschweig verbindlichen Weisungen der BA sind im Internet frei zugänglich und können von Ihnen über den nachfolgenden Link aufgerufen werden: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/index.htm Eine Übersichtsliste mit den Titeln der aktuell gültigen internen Weisungen mit Außenwirkung des Jobcenters Braunschweig wird Ihnen in Ausführung des § 7 IFG antragsgemäß durch elektronische Übermittlung zugänglich gemacht (siehe Anhang). Mit freundlichen Grüßen
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