Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Braunschweig
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersichtsliste der internen Weisungen [#19634]
Datum 22. Dezember 2016 11:50
An Jobcenter Braunschweig
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate her22. Dezember 2016 11:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Braunschweig gesendet.
Von Jobcenter Braunschweig
Betreff Ihre Anfrage vom 22. Dezember 2016
Datum 13. Januar 2017 10:39
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 haben Sie Zugang zu den amtlichen Informationen nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Form einer Übersichtsliste mit allen Titeln der aktuell gültigen internen Weisungen des Jobcenters Braunschweig beantragt. Ich weise darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 44b Abs. 3 SGB II ein fachliches Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen, somit auch gegenüber dem Jobcenter Braunschweig hat. Die für das Jobcenter Braunschweig verbindlichen Weisungen der BA sind im Internet frei zugänglich und können von Ihnen über den nachfolgenden Link aufgerufen werden: https://www3.arbeitsagentur.de/web/co... Eine Übersichtsliste mit den Titeln der aktuell gültigen internen Weisungen mit Außenwirkung des Jobcenters Braunschweig wird Ihnen in Ausführung des § 7 IFG antragsgemäß durch elektronische Übermittlung zugänglich gemacht (siehe Anhang). Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 10:40: E-Mail von Jobcenter Braunschweig erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 11:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  3. 2 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 12:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.