Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0243 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit dafür genommen haben, sich mit den Aufgaben des Jobcenter Nürnberg-Stadt zu beschäftigen und Sie sich über die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit uns in Verbindung gesetzt haben. Das Jobcenter Nürnberg-Stadt wendet die bundesweit gültigen Weisungen und Handlungsempfehlungen, die auf der Hornepage der BA nachzulesen sind, an. Daneben sind innerhalb des Jobcenter Nürnberg Stadt weitere ermessenslenkende Weisungen und interne Verwaltungshinweise für die Sachbearbeitung sowohl im Integrationsbereich als auch im Leistungsbereich zu beachten. Die ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenter Nürnberg-Stadt und die im Aktenplan entsprechenden, derzeit aktuellen Dokumentationen umfassen derzeit ca. 12.000 Seiten. Eine Übersendung der gewünschten Informationen in digitalisierter Form ist auf Grund der benötigten enormen Datenmenge sowohl aus technischer als auch aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht möglich und vertretbar. Gerne übersenden wir Ihnen die im Jobcenter Nürnberg-Stadt zu berücksichtigenden internen Arbeitsanweisungen in physikalischer Form. Hierbei bitten wir Sie jedoch zu beachten, dass die o. g. 12.000 Seiten zu kopieren sind. Unter analoger Anwendung des Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fallen für die ersten 50 Kopien Gebühren in Höhe von jeweils 0,50 €, und für alle weiteren Kopien Gebühren in Höhe von jeweils 0,15 € an. Auf Grund dieses enormen Verwaltungsaufwandes und der Tatsache, dass es sich hier nicht um die Erteilung einfacher Auskünfte handelt, teilen wir Ihnen mit, dass gern. § 10 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) i. V. m. der Anlage zu § 1 IFGGebV für die Informationsweitergabe eine Gebühr in Höhe von 500,- € erhoben wird. Die zur Informationsweitergabe erforderlichen weiteren Auslagen des Jobcenter Nürnberg-Stadt (z.B. Versendungsgebühren etc.) werden gern. § 1 Abs. 2 IFGGebV zusätzlich zu den o. g. Gebühren erhoben. Wir bitten Sie um Mitteilung, ob Sie unter den o. g. Voraussetzungen weiterhin an der Übersendung der internen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Nürnberg-Stadt interessiert sind. Wir bitten Sie, uns bis spätestens 30.04.2018 Ihre Entscheidung mitzuteilen. Für Ihre Bemühungen und Ihr Interesse besten Dank im Voraus.

Sehr geehrte Frau Semsrott, in der Anlage erhalten Sie eine Übersicht über sämtliche, vom Jobcenter Nürnberg-Stadt erstellten internen Weisungen. Wir hoffen, dass wir Ihnen hinsichtlich Ihrer Anfrage etwas weiter helfen konnten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Mit E-Mail vom 20.04.18 wurde Ihnen eine Übersicht sämtlicher aktueller Aktenplaneinträge und interner Weisungen des Jobcenter Nürnberg-Stadt übersandt. Hierbei handelt es sich nicht nur um Leistungen, die gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II)unter die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit fallen sondern auch die Leistungen, die gem. § 6 abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II unter die Trägerschaft des kommunalen Trägers (hier: kreisfreie Stadt Nürnberg) fallen. Als Beispiel lassen Sie mich bitte die in der Anlage vom 20.04.18 aufgeführten Punkte 1304 - 1304 a in den Zeilen 292 - 296 aufführen. Hierbei handelt es sich um die Ausführungen zu den im Bereich des Stadtgebiet Nürnberg geltenden Hinweise hinsichtlich der Kosten der Unterkunft. Kosten der Unterkunft fallen unter die Trägerschaft des kommunalen Trägers Stadt Nürnberg. Aus der Ihnen am 20.04.18 übersandten Übersicht können Sie somit sämtliche, für Sie interessante Punkte entnehmen. Bezüglich unserer Mitteilung hinsichtlich der anfallenden Gebühren bei Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass die Erhebung von Gebühren durch den Erstatter der Auskunft vom Bundesveraltungsgericht nicht gerügt wurde. Es wurde lediglich die Forderung zur Erstattung der Auslagen gerügt. Von der Erhebung dieser Auslagen, wie in unserem Schreiben vom 27.03.18 angekündigt, würden wir natürlich absehen. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass wir an unserer Forderung zur Begleichung der Gebühren in Höhe von 500,- € festhalten müssen. Vielen Dank für Ihr Interesse an den innerdienstlichen Weisungen des Jobcenter Nürnberg-Stadt zur beruflichen und sozialen Integration unserer Kunden. Mit freundlichen Grüßen