Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an: Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde

- Eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.07.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht…
An Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
26. Juli 2017 16:30
An
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
am 28.07.2017
= DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126] Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier …
Details
Von
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Betreff
= DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
28. Juli 2017 08:59
Status
Warte auf Antwort
ATT155041.jpg
2,5 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Zusammenstellung der Unterlagen und die Prüfung, ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 EUR zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann, da es sich hier entgegen Ihrer Auffassung mit Sicherheit nicht um eine einfache Auskunft im Sinne des § 10 IFG handelt. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen,
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.07.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kenne die Textteile bereits aus anderen A…
An Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
28. Juli 2017 09:21
An
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kenne die Textteile bereits aus anderen Antworten von Jobcentern. Sie treffen hier jedoch nicht zu. Ich habe lediglich nach einer Übersichtsliste gefragt, die von allen Jobcenter gebührenfrei herausgegeben wurde. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
am 11.08.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott, da die Weisungen für die Bundesleistungen nahezu komplett veröffentlicht sind, geht …
Details
Von
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
11. August 2017 12:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, da die Weisungen für die Bundesleistungen nahezu komplett veröffentlicht sind, geht es im Wesentlichen um die kommunalen Regelungen. Ich habe hierzu Kontakt zur Kommune aufgenommen. Mein Ziel ist es, im Rahmen der Überarbeitung unseres Internetauftritts die kommunalen Richtlinien zu veröffentlichen. Eine abschließende Klärung war aber leider vor meinem Urlaub kommende Woche nicht mehr möglich. Ich komme auf Ihr Anliegen nach meiner Urlaubsrückkehr im September 2017 zurück. Viele Grüße,
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.11.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> hat sich in Bezug auf die Veröffentlichung der internen Weisungen noch etwas e…
An Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
27. November 2017 11:03
An
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> hat sich in Bezug auf die Veröffentlichung der internen Weisungen noch etwas ergeben? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 05.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26…
An Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
5. Januar 2018 15:13
An
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24126) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 130 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
am 09.01.2018
= DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126] Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Aussage in Ihrer Mail vom 05…
Details
Von
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Betreff
= DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
9. Januar 2018 10:39
Status
Warte auf Antwort
ATT259671.jpg
2,5 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Aussage in Ihrer Mail vom 05.01.2018 ist nicht zutreffend, ich verweise hier auf den bisher geführten Mailverkehr. Eine Veröffentlichung der kommunalen Richtlinien soll im ersten Quartal 2018 erfolgen, alternativ stelle ich Ihnen diese zur Verfügung. Die Weisungen des Bundes sind komplett veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen,
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.04.2018
AW: = DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126] Sehr geehrtr Hippe, ich kann die kommunalen Weisungen des …
An Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: = DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
28. April 2018 18:40
An
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrtr Hippe, ich kann die kommunalen Weisungen des Jobcenters weiterhin nicht online finden. Können Sie mir weiterhelfen? Ich beziehe mich auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24126) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 243 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
am 30.04.2018
AW: = DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126] Sehr geehrter Herr Semsrott, die Veröffentlichung der komm…
Details
Von
Jobcenter Neumünster Rendsburg-Eckernförde
Betreff
AW: = DCbersichtsliste der internen Weisungen [#24126]
Datum
30. April 2018 08:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Veröffentlichung der kommunalen Weisungen liegt leider nicht allein in meiner Hand. Aktuell werden beide kommunalen Weisungen aktualisiert, was alle zwei Jahre im Rahmen einer Preisanpassung erfolgt. Um die Sache abzukürzen: Ihnen ging es ja in Ihrer Ursprungsanfrage nur um eine Auflistung der Weisungen. Seitens der Kommune liegen uns folgende Weisungen vor: 1. Richtlinie über die angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II 2. Beihilferichtlinie nach § 24 (3) SGB II Beide Weisungen werden nach Aktualisierung auch veröffentlicht. Die Weisungen des Bundes sind komplett veröffentlicht und werden intern nur noch um eine Richtlinie zur Ermessensausübung ergänzt. Ich hoffe, Ihnen mit den Angaben weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen,
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