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Überwachungskamera

Anfrage an:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

An dem Haus Mannheimer Straße 86 in << Adresse entfernt >> ist eine private Überwachungskamera angebracht, die den Eindruck erweckt, dass weite Teile des öffentlichen Raums aufgezeichnet werden. Liegt hierfür eine Genehmigung vor?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Überwachungskamera [#180606]
Datum
16. Februar 2020 21:40
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: An dem Haus Mannheimer Straße 86 in << Adresse entfernt >> ist eine private Überwachungskamera angebracht, die den Eindruck erweckt, dass weite Teile des öffentlichen Raums aufgezeichnet werden. Liegt hierfür eine Genehmigung vor? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180606 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 23. Februar 2020 09:34:

Wieso ist die Anfrage plötzlich abgeschlossen? Fehlt da was vom Schriftwechsel?

Anfragesteller/in schrieb am 24. Februar 2020 23:40:

Es wurde die gleiche Anfrage bzgl. einer anderen Adresse gestellt. Anscheinend liegt das nicht im Bereich dieser Behörde. Ich werde …

Es wurde die gleiche Anfrage bzgl. einer anderen Adresse gestellt. Anscheinend liegt das nicht im Bereich dieser Behörde. Ich werde nun bei der Gemeindeverwaltung nachfragen.

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 25. Februar 2020 07:04:

Okay, Danke für die Info!