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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte(r ) Herr/Frau Antragsteller/in, Ihr Anliegen ist bei der Behörde für Inneres und Sport eingegangen und wir hier bearbeitet . Bevor es mir möglich ist , Ihnen die ungefähr mit Ihrer Anfrage verbundenen Verwaltungsgebühren zu benennen, müsste ich vorab von Ihnen wissen, ob Ihr Anliegen tatsächlich so verstanden werden soll, dass alle Stellen/Ämter der Behörde für Inneres und Sport in eine Auskunft einbezogen werden sollen oder ob Ihr Anliegen doch eher dahingehend auszulegen ist, dass nur bestimmte Bereiche der Behörde für Inneres und Sport , wie z.B. Polizei oder Feuerwehr, von Ihrem Interesse umfasst sind. Dies ist wichtig, um den ungefähr entstehenden Verwaltungsaufwand und damit die voraussichtlich entstehenden Gebühren abschätzen zu können. Bitte teilen Sie mir daher umgehend, spätestens jedoch bis zum 28.01.2017 mit, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll. Da ich bereits jetzt anmerken kann, dass für einige Bereiche Auskünfte schon deshalb nicht möglich sein werden, da diese durch Vertraulichkeitsvorschriften geschützt sind, benötige ich zudem eine zustellungsfähige Anschrift von Ihnen, um Ihnen bei einer voraussichtlich zu erteilen Teilablehnung einen rechtsmittelfähigen Bescheid zustellen zu können. Mit freundlichen Grüßen

? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Sie auf Ihre an dieses Postfach gesendete Mail keine Antwort erhalten werden. Für weitere Nachfragen nutzen Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten." Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Amt für Innere Verwaltung und Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 27.01.2017. Leider ist es mir im Voraus nicht möglich, konkrete Angaben zu entstehenden Gebühren und Auslagen zu machen. Ich kann Ihnen nur pauschal mitteilen, dass erfahrungsgemäß die Beteiligung vieler Stellen einen höheren Verwaltungsaufwand verursacht, der sich dann ggfs. auch in den zu entrichtenden Gebühren niederschlagen kann. Ob und inwieweit das hier der Fall sei wird, kann ich nicht beantworten. Daher meine Rückfrage, ob es Ihnen tatsächlich um alle Einheiten der Behörde für Inneres und Sport geht ( wie z.B. auch den Landesbetrieb Verkehr und das Einwohnerzentralamt) oder ob sich Ihr Interesse allein auf die Polizei richtet. Für eine kurzfristige Rückantwort wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen, ja, das ist richtig. Je Informationszugang wird nur eine Gebühr erhoben. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen ist dabei § 13 Absatz 4 HmbTG in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO). Die Obergrenze der Gebührenrahmens liegt gemäß der Anlage zur genannten Gebührenordnung bei 500 €. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Entscheidung kann ich durchaus nachvollziehen. Ich möchte mich bedanken, dass Sie mich von der Antragsrücknahme in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen