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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Email vom 25.10.2022. Sie bitten unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) um Übersendung folgender Unterlagen: - Unterlagen, die mögliche Probleme am Verknüpfungspunkt (SPNV und ÖPNV) Emmerich Bahnhof regeln Entsprechende Unterlagen liegen beim Kreis Kleve nicht vor, so dass die Informationen durch den Kreis Kleve nicht im Rahmen des IFG NRW oder anderer Rechtsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden können. Ihren Antrag unter Berufung auf das IFG NRW werte ich daher als eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage, die ich wie folgt beantworte: Die von Ihnen beschriebene Situation entsteht aufgrund von Verspätungen der RE 19, d.h. die Situation ist verursacht durch eine Verspätung im Schienenersatzverkehr. Für Verspätungen im Schienenersatzverkehr ist der Verkehrsverbund Rhein Ruhr bzw. der Betreiber der Bahnlinie Ihr zuständiger Ansprechpartner. Die von Ihnen beschriebene "Anschlussgarantie der RE 19 an den ÖPNV" gibt es nicht bzw. eine solche ist im Kreis Kleve nicht geregelt. Im Nahverkehrsplan für den Kreis Kleve finden sich auf Seite 111 folgende Rahmenvorgaben zum Thema Anschlusssicherung im ÖPNV: Das Fahrpersonal der Buslinien hat nach betrieblichen Vorgaben auf Anschlusszüge und Anschlussbusse zu warten. Die Wartezeiten werden bemessen nach · der Bedeutung des Anschlusses, · der Netzhierarchie (Zu-/Abbringerverkehr abgestimmt auf die Hauptachse), · den weiteren Anschlussbindungen entlang des Linienweges, · den Fahrzeugumlaufbindungen und · der tageszeitlichen Lastrichtung. In einer Abwägungssituation muss dann im jeweiligen Einzel- bzw. Ausnahmefall dem Anschluss Vorrang vor der Pünktlichkeit der abfahrenden Fahrplanfahrt im Busverkehr gegeben werden. Grundsätzlich werden der SPNV und der Schnellbus (SB) nicht auf den Busverkehr warten. Die Prioritätenfolge der Anschlusssicherungen hängt von der Anzahl der Umsteiger und vom zeitlichen Abstand nachfolgender (Ersatz-) Fahrten ab. Neben den vorgenannten Punkten ist ebenfalls zu beachten, dass bei einer Verspätung von über 20 Minute des Nahverkehrsmittels an der Abfahrstelle ein "Fahrtausfall" vorliegt. Dieser Fahrtausfall hat zur Folge, dass der Bürger/Kunde ein anderes Verkehrsmittel (Fernverkehrszug oder taxiähnlichen Fahrdienstleiter) nutzen kann und auf die zusätzlichen entstandenen Kosten einen Erstattungsanspruch hat (Mobilitätsgarantie NRW). Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.mobil.nrw/service/mobigarantie.html. Das Fahrpersonal wird sich dementsprechend an betriebliche Vorgaben halten. Für weitere Auskünfte hinsichtlich betrieblicher Vorgaben darf ich Sie bitten, sich an den VRR, den Linienbetreiber VIAS bzw. die NIAG zu wenden - sofern dies noch nicht geschehen ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiter helfen konnte. Mit freundlichen Grüßen