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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#292032] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 11. November 2023. 1. Berichtsjahr 2021 a) Im Berichtjahr 2021 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) insgesamt 34 antisemitische Straftaten für das Land Bremen erfasst. 8 der 34 genannten Straftaten richteten sich direkt gegen Personen. Bei einer geschädigten Person ist die Religionszugehörigkeit dokumentiert. Hierbei handelt es sich um eine geschädigte Person mit jüdischer Konfession. Die anderen 26 Straftaten richteten sich gegen die jüdische Religionsgemeinschaft in Gänze ohne eine direkt geschädigte Person (z. B. durch ein Posting im Internet, welches den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt). b) Bei zwei der unter a) skizzierten Fälle wurde das direkte Angriffsziel „Synagoge“ gemäß KPMD-PMK Definitionen vergeben. In beiden Fällen beleidigte die beschuldigte Person mehrere Besucher:innen einer Synagoge vor dieser bzw. in deren unmittelbarer Nähe mit antisemitischen Inhalten/ Äußerungen. c) In 12 von den unter a) skizzierten 34 Fällen gab es mindestens eine:n Tatverdächtige:n. In einem Fall gab es 2 Tatverdächtige, so dass auf 12 Fälle mit Tatverdächtigen insgesamt 13 ermittelte Tatverdächtige kommen. 8 der Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Alle 8 Personen sind in Deutschland geboren. 4 der Tatverdächtigen haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei einer tatverdächtigen Person ist die Staatsangehörigkeit nicht dokumentiert. Die Person ist in Deutschland geboren. 2. Berichtsjahr 2022 a) Im Berichtjahr 2022 wurden im Rahmen des KPMD-PMK insgesamt 26 antisemitische Straftaten für das Bundesland Bremen erfasst. 5 der genannten 26 Straftaten richteten sich direkt gegen Personen. Bei keiner geschädigten Person ist eine Religionszugehörigkeit dokumentiert oder explizit im Sachverhalt erwähnt. Es kann daher keine Aussage darüber getroffen werden, ob und wie viele der geschädigten Personen eine jüdische Religionszugehörigkeit haben. 21 Straftaten richteten sich gegen die jüdische Religionsgemeinschaft in Gänze ohne eine direkt geschädigte Person (z.B. durch ein Posting im Internet, welches den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt). b) Unter den unter a) skizzierten Fällen waren keinerlei Angriffe auf Synagogen oder sonstige jüdische Einrichtungen. c) In 17 von den unter a) skizzierten 26 Fällen gab es mindestens eine:n Tatverdächtige:n. In einem Fall gab es 2 Tatverdächtige, so dass auf 17 Fälle mit Tatverdächtigen insgesamt 18 ermittelte Tatverdächtige kommen. 15 der Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, wobei 14 in Deutschland geboren sind und eine Person im Ausland. Einer der Tatverdächtigen hat die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. 2 der Tatverdächtigen haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 3. Berichtsjahr 2023 Der Bericht im Rahmen des KPMD-PMK für das Berichtsjahr 2023 liegt gegenwärtig noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen