Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamburg mit dem Aktenzeichen 4 Sa 63/20 in anonymisierter Form. Mein Arbeitgeber Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) bezieht sich bei seinen Entscheidungen auf dieses von ihm als „geheim“ eingestufte Urteil. SNH bestreitet die informationspflichtige Stelle gemäß HmbTG zu sein, obwohl das Urteil dort vorliegt und verweigert die Herausgabe. Als informationspflichtige Stelle benennt SNH das Landesarbeitsgericht Hamburg. Im öffentlichen Archiv des Landesarbeitsgerichtes ist das Dokument nicht auffindbar. Die Übermittlung kann digital oder in Papierform erfolgen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 290214
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