Sehr geehrter Herr Fung,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. November d. J., die mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde.
Mit Ihrem Antrag nach § 1 IFG begehren Sie Zugang zu folgenden amtlichen Informationen:
1. wie viele Abfragen durch die schweizerischen Behörden anhand des § 37/37a/39 StVG erfolgt sind, um berechtigte/unberechtigte Bußgelder einzutreiben 2. wie viele Abfragen durch die schweizerischen Behörden erfolgt sind, um schweizerische Strafbefehle gegenüber deutschen Autofahrern auszustellen 3. ob die schweizerischen Behörden einen direkten Zugriff auf das deutsche Fahrzeugregister und Führerscheinregister haben und ob diese Abfragen protokolliert werden? Falls ja, wie und wo kann man Auskunft einholen, wer und wann die entsprechenden Register abgefragt haben?
4. an welche Nicht-EU Staaten regelmäßig manuell und/oder automatisiert Auskünfte erteilt werden
Ihr Antrag ist zulässig, da es sich um amtliche Informationen nach § 2 Nr. 1 IFG handelt und kein Ausschlussgrund nach §§ 3 bis 6 IFG einschlägig ist und auch begründet.
Zu 1.:
Die Erteilung von Auskünften aus dem ZFZR ist im StVG (als bereichsspezifisches datenschutzrechtliches Spezialgesetz) geregelt. Unter welchen Voraussetzungen, für welche Sachzwecke und an wen Daten übermittelt werden dürfen bzw. zu übermitteln sind, ergibt sich abschließend aus den Rechtsvorschriften der §§ 35 ff. StVG.
Für den in Rede gestellten Sachverhalt (Abfragen schweizerischer Behörden) kommt als Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die zuständigen Stellen anderer Staaten der § 37 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Betracht.
Nach dieser gesetzlichen Grundlage dürfen die gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten übermittelt werden, soweit dies für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, zur Überwachung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs (Verkehrsordnungswidrigkeiten) oder zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen, Anhängern, Kennzeichen oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen, erforderlich ist.
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die zur Last gelegte Verkehrsordnungswidrigkeit nicht zu prüfen oder zu bewerten. Aufgabe des Kraftfahrt-Bundesamtes ist lediglich, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Auskunft zu prüfen. Sofern die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung erfüllt sind, dürfen die Halterdaten übermittelt werden, unabhängig vom Ausmaß des Fehlverhaltens und unabhängig von der Höhe der möglicherweise zu verhängenden Geldsanktion.
Der Vollständigkeit halber sei auch auf das "Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte" vom 25.09.2001 (BGBl. II S. 946) verwiesen. Der sogenannte "deutsch-schweizerische Polizeivertrag" regelt u. a. auch den Austausch von Fahrzeugdaten und Halterdaten zwischen den Vertragsstaaten.
Im schriftlichen Verfahren werden jährlich etwa 3.500 Auskünfte aus dem ZFZR an die schweizerischen Behörden erteilt.
Nach § 37a StVG und des "deutsch-schweizerischen Polizeivertrages" dürfen die Daten auch durch einen Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden.
Für 2022 wurden 261.466 Auskünfte automatisiert an die Schweiz übermittelt.
Zu 2.:
Das oben dargestellte bilaterale Verfahren wird nicht verwendet um Strafbefehle durchzusetzen.
Zu 3.:
Bezüglich der im ZFZR geführten Fahrzeug- und Halterdaten verweise ich auf die unter Zu 1. gemachten Ausführungen. Die Protokollierung und die Anforderungen an eine Protokollauswertung richtet sich nach § 37a Abs. 3 Satz 2 StVG, der auf § 36 Abs. 5 - 7 StVG verweist in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung.
Eine Abfragemöglichkeit bzw. direkten Zugriff auf die Führerscheindaten sieht der deutsch-schweizerische Polizeivertrag nicht vor. Auch ist die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht aufgrund der Geltung von EU-Richtlinien in einem Datenaustausch mit eingeschlossen.
Zu 4.:
Die Übermittlung von Daten aus dem ZFZR an "Nicht-EU-Mitgliedsstaaten" (Drittländer) unterbleibt entsprechend § 37 Absatz 3 StVG, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist. Hierzu werden die Entscheidungen der EU-Kommission über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Drittländer auf Grundlage des Artikel 45 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herangezogen.
Neben der Schweiz werden Fahrzeugdaten an Norwegen beauskunftet.
Ich hoffe meine Ausführungen sind hilfreich für Sie.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats ganz oder teilweise Widerspruch beim Kraftfahrt-Bundesamt, Fördestraße 16, 24944 Flensburg, erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
