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Antrag nach dem NUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es gab einen Antrag der Grünen in der letzten Wahlperiode, dass man als freiwillig gesetzlich versicherter Beamter 50% seines Krankenkassenbeitrags übernommen bekommen könnte. Voraussetzung dafür war der Verzicht auf die Beihilfe. Wie auch in vielen Nachbarbundesländern.<< Antragsteller:in >> Ich weiß leider nicht mehr die Nummer der Drucksache, sie war aus 2018.<< Antragsteller:in >> Ist so eine Gesetzesänderung immer noch geplant? << Antragsteller:in >> Wenn ja, würde ich gerne den Sachstand zu der Drucksache erfahren. Wenn es nicht geplant ist, würde ich gerne anregen.<< Antragsteller:in >> Es gibt nämlich auch Beamte, die aus verschiedenen Gründen nicht in eine private Krankenversicherung aufgenommen werden können und keine Beihilfe nutzen durch die Krankenkasse. Ich finde dies ist ein Nachteil gegenüber anderen Beamten, weil es gerade in diesen Zeiten eine sehr große finanzielle Belastung darstellt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277756/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>