Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus

1. Teil

inwiefern überprüft das Land als Arbeitgeber die Verfassungstreuepflicht von Arbeitnehmern (keine Beamte!) sowohl im Rahmen der Bewerbung/Einstellung als auch während des Arbeitsverhältnisses.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden ggfs. diese Überprüfungen angestellt?
Gibt es etwaige Formulare hierfür? Wenn ja bitte ich um elektronische Übersendung.
Werden Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens bezüglich ihrer Verfassungstreue befragt?

Wann erfolgt ggfs. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz?

2. Teil

Was tut das Land als Arbeitgeber für eine effiziente Extremismusprävention in seinen Behörden? Gibt es regelmäßige Belehrungen etc. ? Ist zukünftig etwas in diese Richtung geplant? (Stichwort: Aktionsplan Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz)

Auch hier geht es mir lediglich um die Angestellten und nicht um die Beamten.

Vielen Dank!

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Oktober 2023
  • Frist
    1. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus [#291263]
Datum
30. Oktober 2023 01:14
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Teil inwiefern überprüft das Land als Arbeitgeber die Verfassungstreuepflicht von Arbeitnehmern (keine Beamte!) sowohl im Rahmen der Bewerbung/Einstellung als auch während des Arbeitsverhältnisses. Auf welcher Rechtsgrundlage werden ggfs. diese Überprüfungen angestellt? Gibt es etwaige Formulare hierfür? Wenn ja bitte ich um elektronische Übersendung. Werden Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens bezüglich ihrer Verfassungstreue befragt? Wann erfolgt ggfs. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz? 2. Teil Was tut das Land als Arbeitgeber für eine effiziente Extremismusprävention in seinen Behörden? Gibt es regelmäßige Belehrungen etc. ? Ist zukünftig etwas in diese Richtung geplant? (Stichwort: Aktionsplan Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz) Auch hier geht es mir lediglich um die Angestellten und nicht um die Beamten. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291263/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Fax
Betreff
Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus [#291263]
Datum
30. Oktober 2023 01:16
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
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