Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus
1. Teil
inwiefern überprüft das Land als Arbeitgeber die Verfassungstreuepflicht von Arbeitnehmern (keine Beamte!) sowohl im Rahmen der Bewerbung/Einstellung als auch während des Arbeitsverhältnisses.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden ggfs. diese Überprüfungen angestellt?
Gibt es etwaige Formulare hierfür? Wenn ja bitte ich um elektronische Übersendung.
Werden Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens bezüglich ihrer Verfassungstreue befragt?
Wann erfolgt ggfs. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz?
2. Teil
Was tut das Land als Arbeitgeber für eine effiziente Extremismusprävention in seinen Behörden? Gibt es regelmäßige Belehrungen etc. ? Ist zukünftig etwas in diese Richtung geplant? (Stichwort: Aktionsplan Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz)
Auch hier geht es mir lediglich um die Angestellten und nicht um die Beamten.
Vielen Dank!
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Oktober 2023
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1. Dezember 2023
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