Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

1. Teil

inwiefern überprüft der Bund als Arbeitgeber die Verfassungstreuepflicht von Arbeitnehmern (keine Beamte!) sowohl im Rahmen der Bewerbung/Einstellung als auch während des Arbeitsverhältnisses.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden ggfs. diese Überprüfungen angestellt?
Gibt es etwaige Formulare hierfür? Wenn ja bitte ich um elektronische Übersendung.
Werden Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens bezüglich ihrer Verfassungstreue befragt?

Wann erfolgt ggfs. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz?

2. Teil

Was tut der Bund als Arbeitgeber für eine effiziente Extremismusprävention in seinen Behörden? Gibt es regelmäßige Belehrungen etc. ? Ist zukünftig etwas in diese Richtung geplant (Stichwort: Aktionsplan Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz)

Auch hier geht es mir lediglich um die Angestellten und nicht die Beamten.

Vielen Dank!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Oktober 2023
  • Frist
    1. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.10.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Teil inwiefern überprüft der Bund…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus [#291262]
Datum
30. Oktober 2023 01:10
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Teil inwiefern überprüft der Bund als Arbeitgeber die Verfassungstreuepflicht von Arbeitnehmern (keine Beamte!) sowohl im Rahmen der Bewerbung/Einstellung als auch während des Arbeitsverhältnisses. Auf welcher Rechtsgrundlage werden ggfs. diese Überprüfungen angestellt? Gibt es etwaige Formulare hierfür? Wenn ja bitte ich um elektronische Übersendung. Werden Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens bezüglich ihrer Verfassungstreue befragt? Wann erfolgt ggfs. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz? 2. Teil Was tut der Bund als Arbeitgeber für eine effiziente Extremismusprävention in seinen Behörden? Gibt es regelmäßige Belehrungen etc. ? Ist zukünftig etwas in diese Richtung geplant (Stichwort: Aktionsplan Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz) Auch hier geht es mir lediglich um die Angestellten und nicht die Beamten. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291262/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.11.2023
Guten Tag, können Sie mir bereits Informationen hierzu übermitteln, da es sich hierbei um eine wissenschaftliche …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus [#291262]
Datum
9. November 2023 14:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, können Sie mir bereits Informationen hierzu übermitteln, da es sich hierbei um eine wissenschaftliche Arbeit handelt und ich unter einem gewissen Zeitdruck stehe. Es wäre super, wenn sie bereits Infos dazu haben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291262/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 20.11.2023
231030, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Überprüfung der Verfassungstreuepf…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
231030, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst
Datum
20. November 2023 09:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Zuschrift an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), bei der es sich entgegen Ihrer Annahme nicht um einen IFG-Antrag handelt, sondern in der Sie allgemeine Fragen stellen, deren Beantwortung nach dem IFG nicht geschuldet ist. Zunächst bitte ich Sie, meine verspätete Antwort zu entschuldigen. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen allgemeine Informationen geben, die sich jedoch ausschließlich auf das BMI beziehen und nicht auf die gesamte Bundesverwaltung. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das BMI keine Formulare zur Überprüfung der Verfassungstreue von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Bund zur Verfügung stellt. Gemäß § 41 Satz 2 TVöD (Besonderer Teil Verwaltung) müssen Beschäftigte des Bundes, in deren Aufgabenbereich auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Zu Frage 2 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAKöV) ein Projekt mit dem Titel „Resiliente Demokratie“ ins Leben gerufen hat. Es handelt sich hierbei um eine Online-Trainingsreihe. Die Online-Trainings für die Bedeutung der Verfassungstreue als Kernkompetenz und Kernpflicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu sensibilisieren. Das Thema "Demokratieresilienz" wird in diesem Zusammenhang von verschiedenen Experten und Expertinnen beleuchtet. Nach den Beiträgen haben die Beschäftigten die Möglichkeit, miteinander in den Diskurs zu treten und Fragen an die Experten und Expertinnen zu stellen. Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein konnte. Mit freundlichen Grüßen
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