Überprüfung von Entwicklungshilfe und finanzieller Unterstützung an ausländische Staaten und Organisationen von 2010 bis 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um eine detaillierte Aufstellung und Überprüfung der Hilfspakete, Förderungen und Zahlungen an ausländische Staaten, Unternehmen oder Institutionen im Zeitraum von 2010 bis 2023, sowie um eine Übersicht geplanter Zahlungen für die kommenden Jahre. Besonderes Interesse gilt den spezifischen Beträgen, Zahlungszeiträumen und -methoden. Laut aktuellen Informationen gibt die Regierung 61.85 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in 109 Ländern aus.
Meine Anfrage umfasst konkret:
1. Eine detaillierte Liste aller erfolgten Zahlungen an ausländische Staaten und Empfängerorganisationen im genannten Zeitrahmen. Hierbei bitte ich insbesondere um Bestätigung und nähere Details zu den folgenden Beträgen:
- 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Indien.
- 4 Milliarden Euro für die Energiewende in Afrika.
- 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru.
- 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien.
- 170 Millionen Euro für erneuerbare Energien im Senegal.
- 184 Millionen Euro zur Korruptionsbekämpfung in Serbien.
- 73 Millionen Euro für Stadtbahnen in Saigon.
- 87 Millionen Euro für eine Krankenversicherung in Tansania.
- 550 Millionen Euro für den Aufbau einer mRNA-Fabrik in Afrika.
- 375 Millionen Euro Förderung des BMBF an Biontech/Pfizer
2. Details zu den Zahlungszeiträumen und -methoden dieser Beträge. Ich ersuche um genaue Angaben darüber, wann und wie diese Zahlungen geleistet wurden.
3. Eine Analyse des Nutzens dieser finanziellen Zuwendungen für die Interessen Deutschlands, einschließlich der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, bilaterale Beziehungen und weitere nationale Interessen.
Diese Informationen sind essentiell, um Transparenz bezüglich der Verwendung öffentlicher Gelder im internationalen Kontext zu gewährleisten und deren konkreten Nutzen für Deutschland zu verstehen. Bitte stellen Sie die angeforderten Informationen schriftlich zur Verfügung oder informieren Sie mich über alternative Wege, diese zu erhalten.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und die Bereitstellung dieser wichtigen Informationen.
Anfrage erfolgreich
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Datum11. Januar 2024
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13. Februar 2024
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