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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte freundlich um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Ich habe beim AG Nürnberg eine Anfrage auf Übersendung des Geschäftsverteilungsplans des AG Nürnberg gestellt und bin der Meinung, dass die Anfrage zu Unrecht abgelehnt wurde. Ich habe ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 39 Abs. 1 BayDSG dargelegt. Der von der Behörde zitierte § 21e Abs. 9 GVG schließt eine Übersendung nicht aus. Sie finden alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit der namentlichen Nennung gegenüber der Behörde sowie mit der Kommunikation per E-Mail bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 304657.pdf - 2024-04-04_1-ag-n-prs-antwortschreiben-einsicht-gvp.pdf Anfragenr: 304657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304657/

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2024, mit der Sie mich um Vermittlung bei Ihrer FragDenStaat-Anfrage (#304657) an das Amtsgericht Nürnberg nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern bitten. Sie haben beim Arbeitsgericht Nürnberg eine Anfrage auf Übersendung des Geschäftsverteilungsplans gestellt und sind der Meinung, dass die Anfrage zu Unrecht abgelehnt wurde. Zunächst bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich nur in dem Umfang tätig werden kann, in dem mich der bayerische Gesetzgeber mit Kompetenzen ausgestattet hat. Meine Aufsichtszuständigkeit bezieht sich gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Daten-schutzgesetz (BayDSG) auf die Überwachung der Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. Im Hinblick auf allgemeine Zugangsansprüche als solche habe ich daher grundsätzlich nur beim allgemeinen Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG eine Prüfungskompetenz. Unter den Voraussetzungen von Art. 39 BayDSG hat grundsätzlich jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten bayerischer öffentlicher Stellen. Dieses allgemeine Auskunftsrecht findet nach Maßgabe von Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BayDSG jedoch keine Anwendung auf Gerichte. Das Amtsgericht Nürnberg ist ein solches Gericht. Sie haben daher gegenüber dem Amtsgericht Nürnberg keinen Anspruch auf Auskunft auf die von Ihnen begehrten Informationen aus Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG. Ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden gegenüber dem Amtsgericht Nürnberg ist mir daher nicht möglich. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. In dieser beziehen Sie sich Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BayDSG, nach dem Ihrer Meinung nach kein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Amtsgericht Nürnberg besteht. In Art. 39 Abs. 4 BayDSG heißt es: "Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf [...] die Gerichte [...] als Organe der Rechtspflege". Hierzu heißt es in der Kommentarliteratur: "Gerichte als Organe der Rechtspflege sind vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen, nicht aber die Gerichtsverwaltungen" (BeckOK InfoMedienR/Schmieder, 43. Ed. 1.8.2023, BayDSG Art. 39 Rn. 37.1) Diese Abgrenzung zwischen der Tätigkeit der Gerichtsverwaltung und der Tätigkeit als Organ der Rechtspflege mag im Einzelfall schwierig sein. Die Geschäftsverteilung als solche stellt sich meiner Einschätzung nach aber im Kern aber als verwaltende Tätigkeit dar. Ich bitte daher freundlich um nochmalige Überprüfung des Sachverhalts. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304657/