Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Landesbeamte gelten

eine Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Landesbeamte des Landes Bayern gelten.

Ich begründe diese Anfrage wie folgt:

Die Kenntnis der geltenden Gesetze und Verordnungen ist von großer Bedeutung für Beamtinnen und Beamte, da sie dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit gemäß der rechtlichen Vorgaben erledigen können. Eine Übersicht über die Gesetze und Verordnungen, die auf sie anwendbar sind, erleichtert den Beamtinnen und Beamten den Zugang zu diesen Informationen und kann dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben besser erfüllen.

Es ist wichtig zu betonen, dass Beamtinnen und Beamte eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit tragen und ihre Arbeit im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erledigen müssen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass sie die geltenden Gesetze und Verordnungen kennen und verstehen.

Die Übersicht, die ich anfrage, würde den Beamtinnen und Beamten dabei helfen, sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Durch die Zurverfügungstellung dieser Information können auch Unklarheiten oder Missverständnisse vermieden werden, die zu Problemen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten führen könnten.

Als oberste Dienstbehörde ist das Innenministerium für das Dienstrecht der Landesbeamten zuständig. Es ist daher wahrscheinlich, dass das Ministerium eine Übersicht über die Gesetze und Verordnungen hat, die für diese Gruppe gelten. Das Innenministerium ist auch dafür verantwortlich, dass diese Gesetze und Verordnungen eingehalten werden und es hat eine Aufsichtsfunktion gegenüber den Behörden des Bundes. Es ist somit naheliegend anzunehmen, dass das Innenministerium eine umfassende Zusammenstellung der geltenden Gesetze und Verordnungen für Landesbeamte hat.

Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung meiner Anfrage keinen großen Aufwand erfordert, da die Übersicht, die ich anfrage, vermutlich bereits vorhanden ist. Eine Zurverfügungstellung der Informationen sollte somit unkompliziert und schnell möglich sein.

Ich bitte um eine detaillierte Zusammenstellung, welche Gesetze und Verordnungen in welchem Umfang auf die Landesbeamten anwendbar sind. Dies kann auch Gesetze beinhalten, die nicht explizit auf Beamtinnen und Beamte ausgerichtet sind, aber indirekt Auswirkungen auf deren Tätigkeit haben.

Ich bitte um elektronische Auskunftserteilung auf fragdenstaat.de

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Landesbeamte gelten [#274687]
Datum
3. April 2023 08:24
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Landesbeamte des Landes Bayern gelten. Ich begründe diese Anfrage wie folgt: Die Kenntnis der geltenden Gesetze und Verordnungen ist von großer Bedeutung für Beamtinnen und Beamte, da sie dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit gemäß der rechtlichen Vorgaben erledigen können. Eine Übersicht über die Gesetze und Verordnungen, die auf sie anwendbar sind, erleichtert den Beamtinnen und Beamten den Zugang zu diesen Informationen und kann dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben besser erfüllen. Es ist wichtig zu betonen, dass Beamtinnen und Beamte eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit tragen und ihre Arbeit im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erledigen müssen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass sie die geltenden Gesetze und Verordnungen kennen und verstehen. Die Übersicht, die ich anfrage, würde den Beamtinnen und Beamten dabei helfen, sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Durch die Zurverfügungstellung dieser Information können auch Unklarheiten oder Missverständnisse vermieden werden, die zu Problemen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten führen könnten. Als oberste Dienstbehörde ist das Innenministerium für das Dienstrecht der Landesbeamten zuständig. Es ist daher wahrscheinlich, dass das Ministerium eine Übersicht über die Gesetze und Verordnungen hat, die für diese Gruppe gelten. Das Innenministerium ist auch dafür verantwortlich, dass diese Gesetze und Verordnungen eingehalten werden und es hat eine Aufsichtsfunktion gegenüber den Behörden des Bundes. Es ist somit naheliegend anzunehmen, dass das Innenministerium eine umfassende Zusammenstellung der geltenden Gesetze und Verordnungen für Landesbeamte hat. Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung meiner Anfrage keinen großen Aufwand erfordert, da die Übersicht, die ich anfrage, vermutlich bereits vorhanden ist. Eine Zurverfügungstellung der Informationen sollte somit unkompliziert und schnell möglich sein. Ich bitte um eine detaillierte Zusammenstellung, welche Gesetze und Verordnungen in welchem Umfang auf die Landesbeamten anwendbar sind. Dies kann auch Gesetze beinhalten, die nicht explizit auf Beamtinnen und Beamte ausgerichtet sind, aber indirekt Auswirkungen auf deren Tätigkeit haben. Ich bitte um elektronische Auskunftserteilung auf fragdenstaat.de
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274687/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Anfrage mit der Anfragenummer 274687 über die Plattform Frag den Staat können wir Ihn…
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
AW: Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Landesbeamte gelten [#274687]
Datum
14. April 2023 11:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Anfrage mit der Anfragenummer 274687 über die Plattform Frag den Staat können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben Beamte eine Vielzahl an Gesetzen anzuwenden, darunter - je nach Zuständigkeitsbereich - zahlreiche Fachgesetze. Eine Übersicht über jegliche Gesetze, die Beamte im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu beachten haben, liegt dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nicht vor. Auf der Verkündungsplattform Bayern finden Sie jedoch alle Gesetze des bayerischen Landesrechts. Für den Bereich des Beamtenrechts weisen wir zudem auf die Übersicht über die im Zusammenhang mit dem Neuen Dienstrecht Bayern geänderten oder neu geschaffenen Gesetze hin, die unter folgendem Link auffindbar ist: https://www.dienstrecht.bayern.de/gesetz/. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, das heißt, eine Art "Handout" für die Landesbeamten mit den von ihnen zu beachtenden dienstr…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Landesbeamte gelten [#274687]
Datum
15. April 2023 08:47
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, das heißt, eine Art "Handout" für die Landesbeamten mit den von ihnen zu beachtenden dienstrechtlichen Vorschriften existiert nicht? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 274687 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Sehr << Antragsteller:in >> Sie gehen richtig in der Annahme, dass keine Handreichung oder Ähnliches …
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
AW: Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Landesbeamte gelten [#274687]
Datum
17. April 2023 10:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Sie gehen richtig in der Annahme, dass keine Handreichung oder Ähnliches mit den von den Landesbeamten zu beachtenden dienstrechtlichen Vorschriften existiert. Mit freundlichen Grüßen