Übersicht der Radverkehrsinvestitionen
Antrag nach dem IZG LSA
Guten Tag,
im Stadtratsbeschluss A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030" heißt es:
"1. Die Landeshauptstadt stellt ab dem Jahr 2023 nach dem Vorbild des Nationalen
Radverkehrsplans pro Jahr mindestens 15 € pro Einwohner*in an Eigenmitteln, Zuweisungen,
Investitionspauschalen und/oder allgemeinen Förderungen für Investitionen in den Radverkehr
in den Haushalt ein.
2. Die Landeshauptstadt Magdeburg bewirbt sich darüber hinaus konsequent für bestehende
und zukünftige und projektbezogene Förderprogramme für den Radverkehr, um die im
nationalen Radverkehrsplan vorgesehen finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund,
Länder und Kommunen von mindestens 30 Euro pro Person und Jahr zu erreichen. Die zur
Verfügung gestellten Mittel sollen dabei zunächst vorrangig für die Abarbeitung der
bestehenden Prioritätenliste für den Radverkehr verwendet werden."
[...]
"8. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Rahmen zukünftiger Haushaltbeschlüsse eine Übersicht über die nach den Nummern 1 und 2 eingestellten Mittel vor. Die Übersicht soll auch die Investitionen in den Radverkehr des jeweils aktuellen und des vergangenen Jahres enthalten."
Meines Wissens nach laufen derzeit die Haushaltssitzungen. Deshalb hätte ich gern die obige unter Punkt 8 benannte Übersicht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum19. Oktober 2023
-
21. November 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!