Übersicht der Radverkehrsinvestitionen

Antrag nach dem IZG LSA

Guten Tag,

im Stadtratsbeschluss A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030" heißt es:
"1. Die Landeshauptstadt stellt ab dem Jahr 2023 nach dem Vorbild des Nationalen
Radverkehrsplans pro Jahr mindestens 15 € pro Einwohner*in an Eigenmitteln, Zuweisungen,
Investitionspauschalen und/oder allgemeinen Förderungen für Investitionen in den Radverkehr
in den Haushalt ein.
2. Die Landeshauptstadt Magdeburg bewirbt sich darüber hinaus konsequent für bestehende
und zukünftige und projektbezogene Förderprogramme für den Radverkehr, um die im
nationalen Radverkehrsplan vorgesehen finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund,
Länder und Kommunen von mindestens 30 Euro pro Person und Jahr zu erreichen. Die zur
Verfügung gestellten Mittel sollen dabei zunächst vorrangig für die Abarbeitung der
bestehenden Prioritätenliste für den Radverkehr verwendet werden."
[...]
"8. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Rahmen zukünftiger Haushaltbeschlüsse eine Übersicht über die nach den Nummern 1 und 2 eingestellten Mittel vor. Die Übersicht soll auch die Investitionen in den Radverkehr des jeweils aktuellen und des vergangenen Jahres enthalten."

Meines Wissens nach laufen derzeit die Haushaltssitzungen. Deshalb hätte ich gern die obige unter Punkt 8 benannte Übersicht.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    19. Oktober 2023
  • Frist
    21. November 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA Guten Tag, im Stadtratsbeschluss A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2…
An Landeshauptstadt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht der Radverkehrsinvestitionen [#290555]
Datum
19. Oktober 2023 14:53
An
Landeshauptstadt Magdeburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA Guten Tag, im Stadtratsbeschluss A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030" heißt es: "1. Die Landeshauptstadt stellt ab dem Jahr 2023 nach dem Vorbild des Nationalen Radverkehrsplans pro Jahr mindestens 15 € pro Einwohner*in an Eigenmitteln, Zuweisungen, Investitionspauschalen und/oder allgemeinen Förderungen für Investitionen in den Radverkehr in den Haushalt ein. 2. Die Landeshauptstadt Magdeburg bewirbt sich darüber hinaus konsequent für bestehende und zukünftige und projektbezogene Förderprogramme für den Radverkehr, um die im nationalen Radverkehrsplan vorgesehen finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen von mindestens 30 Euro pro Person und Jahr zu erreichen. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen dabei zunächst vorrangig für die Abarbeitung der bestehenden Prioritätenliste für den Radverkehr verwendet werden." [...] "8. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Rahmen zukünftiger Haushaltbeschlüsse eine Übersicht über die nach den Nummern 1 und 2 eingestellten Mittel vor. Die Übersicht soll auch die Investitionen in den Radverkehr des jeweils aktuellen und des vergangenen Jahres enthalten." Meines Wissens nach laufen derzeit die Haushaltssitzungen. Deshalb hätte ich gern die obige unter Punkt 8 benannte Übersicht. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290555/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Landeshauptstadt Magdeburg
Ihre Anfrage nach IZG 290555 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie unsere Antwort. D…
Von
Landeshauptstadt Magdeburg
Betreff
Ihre Anfrage nach IZG 290555
Datum
9. November 2023 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie unsere Antwort. Die Übersendung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach IZG 290555 [#290555] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zeitnahe Bearbeitung…
An Landeshauptstadt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach IZG 290555 [#290555]
Datum
9. November 2023 11:50
An
Landeshauptstadt Magdeburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zeitnahe Bearbeitung. Allerdings möchte ich der Auskunft in dieser Form widersprechen. Der Stadtratsbeschluss besagt unter Punkt 8: "Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Rahmen zukünftiger Haushaltbeschlüsse eine Übersicht über die nach den Nummern 1 und 2 eingestellten Mittel vor. Die Übersicht soll auch die Investitionen in den Radverkehr des jeweils aktuellen und des vergangenen Jahres enthalten." Diese besagte Stellungnahme beinhaltet nicht die geforderte Auflistung für das Jahr 2022 wie in Punkt 8 gefordert. Des Weiteren wird eine "Übersicht über die nach den Nummern 1 und 2 eingestellten Mittel" gefordert. Auch dies ist nicht enthalten. Im Übrigen heißt es im Stadtratsbeschluss "Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Rahmen zukünftiger Haushaltbeschlüsse eine Übersicht[...]". Diese Liste wurde nur als Ergebnis einer Anfrage benannt und ist nicht als Resultat das geforderte Dokument des Stadtratsbeschlusses. Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Mühen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290555/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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Landeshauptstadt Magdeburg
Antw: AW: Ihre Anfrage nach IZG 290555 [#290555] Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits in meinem Sc…
Von
Landeshauptstadt Magdeburg
Betreff
Antw: AW: Ihre Anfrage nach IZG 290555 [#290555]
Datum
10. November 2023 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits in meinem Schreiben erwähnt, gibt es nur die S0381/23. Weitere Berichterstattungen oder Unterlagen für die Haushaltsberatung gibt es derzeit nicht und können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen