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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Antragsteller:in >> gerne bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 17. April 2024 beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre beiden untenstehenden Anfragen vom 16. sowie vom 17. April 2024 an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Weder der G-BA noch seine Vorgängerorganisationen haben in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst „mit Bezug auf Geschlechtsinkongruenz bzw. Geschlechtsdysphorie oder vormals ‚Transsexualismus‘“. Insofern gibt es keine Dokumente zu diesen Themenbereichen. Erst nach dem Urteil des Bundesozialgerichts vom 19. Oktober 2023 (B 1 KR 16/22 R) hat der G-BA dazu wie folgt Stellung genommen: „Die in dem bislang zu dem Urteil allein vorliegenden Aussagen des Terminberichts sind keine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der genauen Auswirkungen des Urteils. Zur Planung des bestmöglichen weiteren Vorgehens muss daher die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Wir gehen davon aus, dass diese in wenigen Wochen veröffentlicht wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird genauere Informationen veröffentlichen, sobald dies möglich ist.“ Dies erfolgte in der Pressemitteilung zum Arbeitsprogramm 2024<https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1164/> vom 22. Februar 2024: „Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Personen mit Geschlechtsdysphorie Der G-BA setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, um den Leistungsanspruch für eine geschlechtsangleichende Behandlung für Personen mit einer Geschlechtsdysphorie rechtssicher zu fassen. Vorausgegangen war im vergangenen Jahr eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, das den Leistungsanspruch einer non-binären Person auf eine Mastektomie mit Verweis auf eine fehlende Methodenbewertung des G-BA verneint hatte. Für Versicherte mit einer Geschlechtsdysphorie müsste bereits im Sozialgesetzbuch selbst ein Anspruch auf notwendige geschlechtsangleichende bzw. körperverändernde medizinische Maßnahmen definiert werden. Der G-BA kann dann mit der Umsetzung beauftragt werden. Ähnlich ging der Gesetzgeber bereits im Jahr 2019 bei der Kryokonservierung von Keimzellen und Keimzellgewebe für bestimmte Versicherte vor.“ Wir haben selbstverständlich wahrgenommen, dass die Urteilsbegründung vorliegt. Dazu hat der G-BA keine Stellung genommen. Zwischenzeitlich hatte sich der unabhängige Vorsitzende des G-BA, Herr Prof. Hecken, an den Bundesminister für Gesundheit mit Schreiben vom 29. November 2023 gewandt. Dieses Schreiben ist im Internet hier<https://fragdenstaat.de/anfrage/neues-rundschreiben-zum-bsg-urteil-b-1-kr-16-22-r/> veröffentlicht, ebenso die Antwort des Bundesministers vom 18. Januar 2024 sowie ein darauf bezugnehmendes Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes. Mit freundlichen Grüßen