Übersicht / Statistik zu OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten

Eine Gesamtsübersicht / Gesamtstatistik aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) mit Angabe des Verstoßes, der festgesetzten Kostenhöhe und ggf. des Einstellungsgrundes. Zusätzlich bitte ich um detaillierte Informationen wie folgt:

- Eine Auflistung aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) mit Bezug auf Lärm-/Vogelschutzgebiete (bspw. Durch-/Einflug, Unter-/Überschreitung der zulässigen Höhen)
- Eine Auflistung aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) nach Verstoß gegen mittels NfL bekanntgemachte Einschränkungen
- Eine Auflistung aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) nach Verstoß gegen mittels AIP bekanntgemachte Einschränkungen

Ich bitte um Zusendung aller erlassenen Bescheide in den o.g. drei Kategorieren. Namen von Piloten oder Behördenmitarbeitenden sowie Luftfahrtzeugkennzeichen (bis auf D-Exxx) können geschwärzt werden.

Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht durchzuführen.

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  • Datum
    7. November 2023
  • Frist
    9. Dezember 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Gesamtsübersicht / Gesamtstatist…
An Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Details
Von
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Betreff
Übersicht / Statistik zu OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten [#291840]
Datum
7. November 2023 21:48
An
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Gesamtsübersicht / Gesamtstatistik aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) mit Angabe des Verstoßes, der festgesetzten Kostenhöhe und ggf. des Einstellungsgrundes. Zusätzlich bitte ich um detaillierte Informationen wie folgt: - Eine Auflistung aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) mit Bezug auf Lärm-/Vogelschutzgebiete (bspw. Durch-/Einflug, Unter-/Überschreitung der zulässigen Höhen) - Eine Auflistung aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) nach Verstoß gegen mittels NfL bekanntgemachte Einschränkungen - Eine Auflistung aller in den letzten drei Jahren eingeleiteten OWI-/Bußgeldverfahren gegen Piloten von einmotorigen Landflugzeugen (SEP) nach Verstoß gegen mittels AIP bekanntgemachte Einschränkungen Ich bitte um Zusendung aller erlassenen Bescheide in den o.g. drei Kategorieren. Namen von Piloten oder Behördenmitarbeitenden sowie Luftfahrtzeugkennzeichen (bis auf D-Exxx) können geschwärzt werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht durchzuführen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291840/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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