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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen mein Schreiben vom heutigen Tag, mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen << Antragsteller:in >> die Durchsicht der elektronischen Register vom 25.05.2018 bis heute haben ergeben, dass in diesem Zeitraum 4 Beschwerden nach Art. 77 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), bei denen openjur als verantwortliche Stelle benannt wurde, beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) eingegangen sind. Die Aktenzeichen lauten 1172/2022, 01.01-133/2023, 01.01-1060/2023 und 01.01-2377/2023. Da die DSGVO erst seit dem 25.05.2018 zur Anwendung kommt, können naturgemäß vorher keine Beschwerden auf Grundlage eines Artikels der DSGVO eingegangen sein. Dennoch konnten sich Bürger:innen schon vor Anwendung des DSGVO an den HmbBfDI wenden, wenn sie der Auffassung waren, dass eine verantwortliche Stelle ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt hat. Grundlage dafür waren das Hamburgische Datenschutzgesetz bei Beschwerden, die sich gegen öffentliche Stellen richteten sowie das Bundesdatenschutzgesetz bei Beschwerde über nicht-öffentliche Stellen (jeweils in der damaligen Fassung)<< Adresse entfernt >> Bei einer Durchsicht der elektronischen Register der Jahrgänge 2009 bis 2017 und der Eingänge vom 01.01 bis 24.05.2018 wurde eine weitere datenschutzrechtliche Beschwerde gefunden, bei der openjur als verantwortliche Stelle genannt ist, nämlich der Vorgang 2015/991. Anmerkung: Bis zur bekannten Umstellung des Fallbearbeitungssystem im März 2023 setzten sich die Aktenzeichen aus dem jeweiligen Jahr und der laufenden Nummer des Eingangs zusammen, wobei bis 24.05.2018 zuerst das Jahr und dann die laufende Nummer, beides durch einen Schrägstrich voneinander getrennt, genannt wurden. Ab 25.05.2028 wurde diese Reihenfolge zur Unterscheidung der Vorgänge, die vor und ab Anwendung der DSGVO eingegangen sind, umgekehrt. Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, mache aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass hier lediglich, antragsgemäß, Vorgänge bzw. Aktenzeichen aufgelistet wurden, bei denen openjur von den Beschwerdeführer:innen als verantwortliche Stelle genannt wurde. Es wird aber keine Aussage darüber getroffen, ob die jeweiligen Beschwerden berechtigt waren und ob es tatsächlich zu Datenschutzverstößen durch openjur gekommen ist. Mit freundlichen Grüßen

Hallo << Antragsteller:in >> ich kann Ihnen versichern, dass meine Antwort vollständig war und dass ich sie, bevor ich sie abgeschickt habe, überprüft habe. Mit freundlichen Grüßen