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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), zu dem wir zunächst weitere Klärung anregen. Ein solches - potentiell auf eine allumfassende Auskunft zum Thema "IFG-Anfragen" gerichtetes - Begehren würde dazu führen, dass aufgrund der damit entsprechend ausgelösten zeitlichen und auch inhaltlichen Verfahrensdimension eine Vielzahl von Aktenbeständen identifiziert und daraus entsprechende Zusammenstellungen erfolgen müssten. Da für die Bearbeitung von IFG-Anträgen nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich Gebühren und Auslagen zur Erstattung zu erheben sind (Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz) und sich diese nach dem konkret-individuellen Umfang der dafür erbrachten öffentlichen Leistungen (Verwaltungsaufwand) bemessen, ist es uns ein wichtiges Anliegen, bei der Ermittlung und Zusammenstellung der im Antragsbegehren liegenden Unterlagen - soweit wie möglich - Ihrem Auskunftsinteresse zu entsprechen, um Ihr Anliegen fokussiert erfüllen und die Gebühren und Auslagen daran ausrichten zu können. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie uns mitzuteilen, ob Ihrem Antragsbegehren durch Übersendung einer Übersicht mit den Informationen „Datum und Betreff des Antrags“ und „Entscheidung“ ohne jegliche personenbezogene Daten entsprochen werden könnte und ob es Ihnen genügt, eine entsprechende Übersicht ab dem Jahr 2020 zu erhalten, da die IFG-Anfragen erst ab diesem Jahr in digitalisierter Form in der der Datenbank vorliegen. Dieses Vorgehen würde den Verwaltungsaufwand minimieren, indem insbesondere anderenfalls notwendige Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Absatz 1 IFG entbehrlich würden und zu einer Reduzierung anfallender Gebühren führen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei. Mit Nachricht vom 9. Januar 2024 haben Sie einer Reduktion Ihrer Anfrage auf eine Übersicht mit den Informationen „Datum und Betreff des Antrags“ und „Entscheidung“ zugestimmt. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des gehobenen Dienstes auf fünf Stunden und für Angehörige des mittleren Dienstes auf 40 Stunden. Es würde somit die Gebührenobergrenze von 500 Euro erreicht. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 2. Januar 2024. Mit Nachricht vom 9. Januar 2024 haben Sie einer Reduktion Ihrer Anfrage auf eine Übersicht mit den Informationen „Datum und Betreff des Antrags“ und „Entscheidung“ zugestimmt. Sie finden die von Ihnen angefragten Übersichten im Anhang dieser E-Mail (ZIP-Ordner). Aus ökologischen Gründen verzichten wir auf eine Übersendung in Papierform. Der Gebührenbescheid nach Maßgabe der IFGGebV geht Ihnen in den nächsten Tagen postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen

Für den Informationszugang wurde eine Gebühr in Höhe von 315 Euro erhoben.