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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z15-18501/1(2024) Berlin, den 12. Januar 2024 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 3. Januar 2024 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie - wie der Online-Plattform „FragDenStaat“ zu entnehmen ist - auch an weitere oberste Bundesbehörden gerichtet haben. Eine erste Auswertung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat ergeben, dass seit dem Jahr 2006 über 1.250 Anträge auf Gewährung amtlicher Informationen gestellt worden sind. Diese müssten im Rahmen einer weiteren Antragsbearbeitung einzelfallbezogen geprüft werden. Da in den allermeisten Fällen personenbezogene Daten verarbeitet worden sind, bedürfte es der massenhaften Durchführung von Verfahren nach § 8 Absatz 1 IFG. Vor Durchführung dieser Verfahren wäre Ihr Antrag zunächst zu begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine weitere Antragsbearbeitung auf Basis Ihres derzeitigen Antrages zur Ausschöpfung des Gebührenrahmens aus Teil A Nummer 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) in Höhe von 500,00 Euro führen würde. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihren Antrag inhaltlich einzugrenzen, um den hiesigen Verwaltungsaufwand und die deshalb voraussichtlich anfallenden Gebühren zu reduzieren. Vorsorglich weise ich bereits jetzt darauf hin, dass auch die Erstellung einer Übersicht lediglich mit Informationen zu Datum und Betreff der Anträge sowie der jeweiligen Entscheidung mit einem gebührenrelevanten Verwaltungsaufwand verbunden sein dürfte. Eine erste stichprobenhafte Auswertung hat insofern ergeben, dass auch im Betreff der Anträge teilweise personenbezogene Daten enthalten sind. Sofern Sie einverstanden wären, könnten diese Daten gelöscht und so die Durchführung von Verfahren nach § 8 Absatz 1 IFG überflüssig werden. Bis auf weiteres gehe ich davon aus, dass eine Antragsbearbeitung im vorstehenden Sinne diesseits einen deutlich reduzierten Verwaltungsaufwand von etwa drei Stunden im höheren Dienst in Anspruch nehmen dürfte. Hierfür fielen Gebühren in Höhe von etwa 50,00 Euro an (Teil A Nummer 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV). Die tatsächliche Gebühr richtet sich nach den letztlich angefallenen Arbeitsstunden und kann deshalb niedriger, aber auch höher ausfallen. Bitte teilen Sie mir bis zum 19. Februar 2024 mit, wie Sie nunmehr zu verfahren wünschen. Ich werde zunächst Ihre Rückmeldung abwarten, ehe ich weitere, notwendige Verfahrensschritte einleite und bitte daher bereits jetzt um Nachsicht und Ihr Verständnis, dass sich ein Informationszugang verzögern kann. Sofern ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, erlaube ich mir davon auszugehen, dass Sie keine weitere Antragsbearbeitung wünschen. Abschließend sei der Hinweis darauf erlaubt, dass eine Vielzahl der vom BMBF bearbeiteten Anträge über die Online-Plattform „FragDenStaat“ kostenfrei einsehbar sind und Sie sich diese mithin in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen können (vgl. § 9 Absatz 3 IFG). Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z15-18501/1(2024) Berlin, den 19. Januar 2024 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 3. Januar 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben Ihren vorbezeichneten Antrag mit E-Mail vom 12. Januar 2024 auf die Übermittlung einer Übersicht der beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit dem Jahr 2006 eingegangenen IFG-Anträge mit den Kategorien „Datum“ und „Betreff der Anträge“ sowie „jeweilige Entscheidung“ eingegrenzt. Beigefügt erhalten Sie die auf dieser Grundlage zusammengestellten amtlichen Informationen. Stichtag der Auswertung ist der 3. Januar 2024. Zum besseren Verständnis der Auswertung erhalten Sie die nachfolgenden Hinweise: • Personenbezogene Daten wurden in der Spalte „Inhalt“ zur Vermeidung von ansonsten notwendigen Verfahren nach § 8 Absatz 1 IFG mittels Auslassungszeichen („[…]“) unkenntlich gemacht. • Da Sie auf die Nennung der betreffenden Antragstellerinnen und Antragsteller verzichtet haben, war eine diesbezügliche Unkenntlichmachung personenbezogener Daten obsolet. • Vor dem Jahr 2019 wurden IFG-Anträge im BMBF grundsätzlich nicht in einer fortlaufenden Liste auf den Tag genau erfasst. Für eine entsprechende Übersicht müssten alle Anträge bis zum 31. Dezember 2018 einzelfallbezogen geprüft werden. Der beigefügten Auswertung können Sie jedoch das jeweilige Jahr eines Antrages chronologisch entnehmen. • Bei grün sowie hellgrün unterlegten Anträgen wurden amtliche Informationen ganz oder teilweise gewährt. • Bei rot unterlegten Anträgen erfolgte eine Informationsversagung. • Gelb unterlegte Anträge sind im Wege der sog. „sonstigen Erledigung“ abgeschlossen worden. Üblicherweise lagen zu den Anträgen keine amtlichen Informationen im BMBF vor. • Bei farblich nicht unterlegten Anträgen lag bis zum Stichtag grundsätzlich keine bestandskräftige Entscheidung des BMBF vor. Für nähere Auskünfte zu den beiden Anträgen aus den Jahren 2008 und 2006 wäre eine vertiefte Aktenrecherche notwendig. Derzeit ist nicht klar, ob die Akten nach Ablauf der verfügten Aufbewahrungsfristen bereits vernichtet worden sind. Mit Blick auf den gebührenrelevanten Verwaltungsaufwand wurde hiervon in Ihrem Sinne bis auf weiteres Abstand genommen. Eine Gebührenentscheidung ergeht gesondert. Mit freundlichen Grüßen

GZ: Z15-18501/1(2024), IFG060 Die Gebühren betragen 56,00 Euro.