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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >>, da Sie mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um die Herausgabe von Informationen Dritter bitten, die ggf. als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einzuordnen sind, werden Sie gebeten, Ihren Antrag nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG noch zu begründen. Da es sein kann, dass Ihr Antrag abzulehnen ist (ggf. auch teilweise durch Schwärzungen in der Liste) oder wegen des durch Schwärzungen bedingten erhöhten Verwaltungsaufwands Gebühren nach der IFG Gebührenverordnung erhoben werden müssen, werden Sie außerdem um Angabe eine zustellungsfähigen Postanschrift gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, die für die Monatsmeldelisten zuständige Abteilung hat ermittelt, wieviel Aufwand es verursacht, in den von Ihnen erbetenen Übersichten mit den zugelassenen Maßnahmen seit dem 01.07.2022 die schützenswerten Informationen zu entfernen. Nach Ziffer 2.2 der Anlage zu § 1 IFGGebV beträgt der Gebührenrahmen bei der Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, 30 € bis 500 €. Die Zusammenstellung der gewünschten Informationen bei gleichzeitiger Prüfung, in welchem Umfang diese zugänglich gemacht werden können, wird einen geschätzten Aufwand von insgesamt sieben Stunden verursachen. Aufgrund von Medienbrüchen im Bereich der Monatsmeldelisten ist ein "einfaches Löschen" ganzer Excel-Tabellenspalten nicht möglich, sondern es müssen die Angaben einzeln gelöscht werden. Für die Bereinigung der Übersichten mit den FbW Maßnahmen nach § 81 SGB III ist ca. eine Stunde Zeitaufwand zu veranschlagen. Für die Bereinigung der Übersichten mit den MAbE Maßnahmen nach § 45 SGB III sind ca. 6 Stunden Zeitaufwand zu veranschlagen. Die entsprechenden Personal- und Sachkosten betragen in etwa 180-200 €. Mit Gebühren in dieser Höhe ist also zu rechnen. Für eine Befreiung oder Ermäßigung der Gebühren liegen keine Anhaltspunkte vor. Bitte teilen Sie mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrecht erhalten möchten. Wenn Sie die (bereinigten) Übersichten weiterhin erhalten möchten, ist eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des IFG-Bescheides sowie des Gebührenbescheides mit Blick auf die Zurechnung der belastenden Rechtswirkungen und die Bestimmung der Rechtsbehelfsfristen sicherzustellen. Daher benötigen wir für vorab eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen, die Sie gerne Ihrerseits postalisch mitteilen können. Mit freundlichen Grüßen