Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen

Übersicht über abgeschlossene und laufende Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung (bevollmächtigter Rechtsbeistand) des vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten und im Ausländerrecht besonders aktiven und umtriebigen Rechtsanwalts Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen

Hintergrund:
https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Kohlmann

Interesse: Hier sind einige konkrete Fälle aus verwaltungsgerichtlichen Verfahren in NRW bekannt geworden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Februar 2024
  • Frist
    12. März 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Üb…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen [#299689]
Datum
9. Februar 2024 14:28
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über abgeschlossene und laufende Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung (bevollmächtigter Rechtsbeistand) des vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten und im Ausländerrecht besonders aktiven und umtriebigen Rechtsanwalts Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen Hintergrund: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Kohlmann Interesse: Hier sind einige konkrete Fälle aus verwaltungsgerichtlichen Verfahren in NRW bekannt geworden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299689/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, es geht insbes. um Verfahren gegen BAMF. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 299689 Antwort an: &l…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen [#299689]
Datum
9. Februar 2024 14:29
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es geht insbes. um Verfahren gegen BAMF. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 299689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299689/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen [#299689]
Datum
13. März 2024 10:55
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen“ vom 09.02.2024 (#299689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen [#299689]
Datum
3. April 2024 13:21
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen“ vom 09.02.2024 (#299689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, haben Sie etwas zu verbergen? Die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unte…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen [#299689]
Datum
8. April 2024 22:38
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, haben Sie etwas zu verbergen? Die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen“ vom 09.02.2024 (#299689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vo…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen [#299689]
Datum
23. April 2024 15:17
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen“ vom 09.02.2024 (#299689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen [#299689]
Datum
2. Mai 2024 11:55
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Gerichtsverfahren unter Verfahrensbeteiligung des vom LfV Sachsens observierten, wegen Volksverhetzung verurteilten, im Ausländerrecht umtriebigen RA Martin Kohlmann, Chef der Partei Freies Sachsen“ vom 09.02.2024 (#299689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen